Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes[…]
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Das vorzeitige Ende einer Mutter-Kind-Kur
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig[…]
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Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer
Geschädigten Käufern eines vom „Dieselskandal” betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen” kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten[…]
Weiterlesen… Der gebraucht gekauften VW Tiguan TDI
Auch einem Gebrauchtwagenkäufer, dessen Wagen vom „Dieselskandal” betroffen ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Autohersteller zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall[…]
Weiterlesen… Schadenseratz für VW-Diesel-Käufer – und die gefahrenen Kilometer
Auch in den „VW-Diesel-Fällen” können die vom Käufer gezogenen und damit auszugeleichenden Nutzungsvorteile seine Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren. In dem hier vom Bundesgerichtshof[…]
Weiterlesen… VW-Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des Dieselskandals
Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten[…]
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Die versteckte Strompreiserhöhung
Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E‑Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen[…]
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Verfall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten[…]
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Schönheitsreparaturen in der unrenoviert gemieteten Wohnung
Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter[…]
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Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der[…]
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Die Nachbarbaustelle als Mietmangel
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräuschund Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier:[…]
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Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Ein Immobilienmakler kann sich mittels seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilen lassen, der sich automatisch um jeweils[…]
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Besserer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag?
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen,[…]
Weiterlesen… Schadensersatz für VW-Käufer – auch beim Gebrauchtwagenkauf!
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen[…]
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Die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung beim Gebrauchtwagenkauf
Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet,[…]
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