Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann[…]
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Dieselskandal – und die Verjährung für Gebrauchtwagenkäufer
Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren” entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller[…]
Weiterlesen…Crowdworker – als Arbeitnehmer?
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann[…]
Weiterlesen…Restschuldbefreiung – und die Auskunfteien
Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur dann „berechtigt” im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit f)[…]
Weiterlesen…Die Fitnessstudio-Beiträge in Zeiten des Corona-Lockdowns
Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in[…]
Weiterlesen…Daimler – und das Thermofenster
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters” zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Autokäufer im[…]
Weiterlesen…Der gebraucht gekaufte Diesel – und das Software-Update
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten[…]
Weiterlesen…Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers – und die Kosten der Schadensermittlung durch eine Anwaltskanzlei
Die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des § 12a ArbGG. In dem hier vom[…]
Weiterlesen…Die Datenkopie für den (Ex-)Arbeitnehmer
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von[…]
Weiterlesen…Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrages
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der[…]
Weiterlesen…Der zu alte Neuwagen
Mit ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags über einen PKW mit Tageszulassung gerichteten Willenserklärung hat die Verkäuferin konkludent erklärt, das Fahrzeug sei[…]
Weiterlesen…Schadensersatz im Dieselskandal – trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs
Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal” betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des betroffenen Diesel-PKWs. In dem hier vom Bundesgerichtshof[…]
Weiterlesen…Schadensersatz im Dieselskandal – und die Wechselprämie eines anderen Autoherstellers
Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal” betroffenen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Autokäufer in der Folgezeit unter Inzahlungnahme des betroffenen[…]
Weiterlesen…Dieselskandal – und der Ersatz-Neuwagen
Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines[…]
Weiterlesen…Quarantäne wegen Coronainfektion – während des Urlaubs
Bei einer während des Urlaubs ergangenen Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen.[…]
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