Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann[…]
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Ihr Recht als Verbraucher
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann[…]
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren” entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller[…]
Weiterlesen…Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann[…]
Weiterlesen…Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in[…]
Weiterlesen…Ein Interesse an der Verarbeitung an aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal entnommenen Daten ist nur dann „berechtigt” im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit f)[…]
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Thematik des sogenannten „Thermofensters” zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Autokäufer im[…]
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten[…]
Weiterlesen…Die Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des § 12a ArbGG. In dem hier vom[…]
Weiterlesen…Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E‑Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E‑Mails, von[…]
Weiterlesen…Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den finanzierten Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, führt die Rückwirkung der[…]
Weiterlesen…Mit ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrags über einen PKW mit Tageszulassung gerichteten Willenserklärung hat die Verkäuferin konkludent erklärt, das Fahrzeug sei[…]
Weiterlesen…Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal” betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des betroffenen Diesel-PKWs. In dem hier vom Bundesgerichtshof[…]
Weiterlesen…Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal” betroffenen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Autokäufer in der Folgezeit unter Inzahlungnahme des betroffenen[…]
Weiterlesen…Im Verbrauchsgüterkauf kann der Käufer eines (hier: aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines[…]
Weiterlesen…Bei einer während des Urlaubs ergangenen Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen.[…]
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