Der in einem Sozialplan vorgesehene Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an den steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte[…]
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Kategorie: Arbeit
Ihre Rechte als Arbeitnehmer
Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch die Entlohnung[…]
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Die wegen Corona geschlossene Spielhalle – und die Vergütung des Arbeitnehmers
Ein Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Corona-Pandemie. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin seit[…]
Weiterlesen…Corona vor den Arbeitsgerichten
Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes[…]
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Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz – und die Haftung des Betriebserwerbers
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen[…]
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Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen[…]
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Verfall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten[…]
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Urlaubszeiten – und die Berechnung der tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der[…]
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Besserer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag?
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen,[…]
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Die Fahrtzeiten des Außendienstmitarbeiters
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz[…]
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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen[…]
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Variable Entgeltfortzahlung an Feiertagen?
Tatsächliche Hindernisse bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltzahlungsanspruchs bei variabler Vergütung rechtfertigen keine Abkehr von der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs.[…]
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Mehrere Krankkheiten – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine[…]
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Reisenkosten wegen einer unwirksamen Versetzung
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden[…]
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Arbeitsunfall mit Personenschaden – und das Haftungsprivileg des Arbeitgebers
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104[…]
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