Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten – und der Mindestlohn

Nach Deutsch­land in einen Pri­vat­haus­halt ent­sand­te aus­län­di­sche Betreu­ungs­kräf­te haben Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für geleis­te­te Arbeitsstunden.

Dazu gehört auch die Ent­loh­nung für den Bereit­schafts­dienst. Ein sol­cher kann dar­in bestehen, dass die Betreu­ungs­kraft im Haus­halt der zu betreu­en­den Per­son woh­nen muss und grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, zu allen Tag- und Nacht­stun­den bei Bedarf Arbeit zu leisten.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge einer in Bul­ga­ri­en woh­nen­den bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Sie war seit April 2015 bei einem Unter­neh­men mit Sitz in Bul­ga­ri­en als Sozi­al­as­sis­ten­tin beschäf­tigt. In dem in bul­ga­ri­scher Spra­che abge­fass­ten Arbeits­ver­trag ist eine Arbeits­zeit von 30 Stun­den wöchent­lich ver­ein­bart, wobei Sams­tag und Sonn­tag arbeits­frei sein soll­ten. Die Pfle­ge­kraft wur­de nach Ber­lin ent­sandt und arbei­te­te gegen eine Net­to­ver­gü­tung von 950,00 € monat­lich im Haus­halt der über 90-jäh­ri­gen zu betreu­en­den Per­son, bei der sie auch ein Zim­mer bewohn­te. Ihre Auf­ga­ben umfass­ten neben Haus­halts­tä­tig­kei­ten (wie Ein­kau­fen, Kochen, Put­zen etc.) eine „Grund­ver­sor­gung“ (wie Hil­fe bei der Hygie­ne, beim Anklei­den etc.) und sozia­le Auf­ga­ben (zB Gesell­schaft leis­ten, Anspra­che, gemein­sa­me Inter­es­sen­ver­fol­gung). Der Ein­satz der Pfle­ge­kraft erfolg­te auf der Grund­la­ge eines Dienst­leis­tungs­ver­trags, in dem sich die Arbeit­ge­be­rin gegen­über der zu betreu­en­den Per­son ver­pflich­te­te, die auf­ge­führ­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen durch ihre Mit­ar­bei­ter in deren Haus­halt zu erbringen.

Mit ihrer im August 2018 erho­be­nen Kla­ge hat die Pfle­ge­kraft unter Beru­fung auf das Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG) wei­te­re Ver­gü­tung ver­langt. Sie hat gel­tend gemacht, bei der Betreu­ung nicht nur 30 Wochen­stun­den, son­dern rund um die Uhr gear­bei­tet zu haben oder in Bereit­schaft gewe­sen zu sein. Selbst nachts habe die Tür zu ihrem Zim­mer offen­blei­ben müs­sen, damit sie auf Rufen der zu betreu­en­den Per­son die­ser – etwa zum Gang auf die Toi­let­te – Hil­fe habe leis­ten kön­nen. Für den Zeit­raum Mai bis August 2015 und Okto­ber bis Dezem­ber 2015 hat die Pfle­ge­kraft zuletzt die Zah­lung von 42.636,00 Euro brut­to abzüg­lich erhal­te­ner 6.680,00 Euro net­to nebst Pro­zess­zin­sen begehrt. Die Arbeit­ge­be­rin hat Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt und gemeint, sie schul­de den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nur für die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten 30 Wochen­stun­den. In die­ser Zeit hät­ten die der Pfle­ge­kraft oblie­gen­den Auf­ga­ben ohne Wei­te­res erle­digt wer­den kön­nen. Bereit­schafts­dienst sei nicht ver­ein­bart gewe­sen. Soll­te die Pfle­ge­kraft tat­säch­lich mehr gear­bei­tet haben, sei dies nicht auf Ver­an­las­sung der Arbeit­ge­be­rin erfolgt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat der Kla­ge in der Beru­fungs­in­stanz über­wie­gend ent­spro­chen und ist im Wege einer Schät­zung von einer Arbeits­zeit von 21 Stun­den kalen­der­täg­lich aus­ge­gan­gen1. Hier­ge­gen rich­ten sich die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin und die Anschluss­re­vi­si­on der Pfle­ge­kraft mit Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns nach § 20 iVm. § 1 MiLoG auch aus­län­di­sche Arbeit­ge­ber trifft, wenn sie Arbeit­neh­mer nach Deutsch­land ent­sen­den. Hier­bei han­delt es sich um Ein­griffs­nor­men iSv. Art. 9 Abs. 1 Rom I‑VO, die unab­hän­gig davon gel­ten, ob ansons­ten auf das Arbeits­ver­hält­nis deut­sches oder aus­län­di­sches Recht Anwen­dung fin­det. Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin rügt jedoch mit Erfolg, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg habe ihren Vor­trag zum Umfang der geleis­te­ten Arbeit nicht aus­rei­chend gewür­digt und des­halb unzu­tref­fend ange­nom­men, die täg­li­che Arbeits­zeit der Pfle­ge­kraft habe unter Ein­schluss von Zei­ten des Bereit­schafts­diens­tes 21 Stun­den betra­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar zu Recht in den Blick genom­men, dass auf­grund des zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und der zu betreu­en­den Per­son geschlos­se­nen Dienst­leis­tungs­ver­trags eine 24-Stun­den-Betreu­ung durch die Pfle­ge­kraft vor­ge­se­hen war. Es hat jedoch rechts­feh­ler­haft bei der nach § 286 ZPO gebo­te­nen Wür­di­gung des gesam­ten Par­tei­vor­trags den Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin auf die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit von 30 Stunden/​Woche nicht berück­sich­tigt, son­dern hier­in ein rechts­miss­bräuch­li­ches wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten gese­hen. Das führt zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils. Auch die Anschluss­re­vi­si­on der Pfle­ge­kraft ist begrün­det. Für die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Pfle­ge­kraft habe geschätzt täg­lich drei Stun­den Frei­zeit gehabt, fehlt es bis­lang an aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten, so dass auch aus die­sem Grund das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­zu­he­ben ist. Die Sache war an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­zu­ver­wei­sen, um inso­weit den Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren, den Vor­trag der Par­tei­en umfas­send zu wür­di­gen und fest­zu­stel­len, in wel­chem Umfang die Pfle­ge­kraft Voll­ar­beit oder Bereit­schafts­dienst leis­ten muss­te und wie vie­le Stun­den Frei­zeit sie hat­te. Dass die Pfle­ge­kraft mehr als die im Arbeits­ver­trag ange­ge­be­nen 30 Stunden/​Woche zu arbei­ten hat­te, dürf­te – nach Akten­la­ge – nicht fern­lie­gend sein. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 AZR 505/​20

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 17.08.2020 – 21 Sa 1900/​19[]