Auslandsentsendung – und die Reisezeiten als Arbeitszeit

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigten Arbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet war, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.08.bis zum 30.10.2015 war er auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Arbeitgeberin für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149, 44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Arbeitnehmer Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat auf die Berufung des Arbeitnehmers der Klage stattgegeben[1]. Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht teilweise Erfolg:

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Mangels ausreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Arbeitnehmers konnte das Bundesarbeitsgericht in der Sache nicht abschließend entscheiden und hat sie deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17

  1. LAG Rheinland-Pfalz 13.07.2017 – 2 Sa 468/16 []

 

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