Das Hausrecht in der Studenten-WG

Hält sich die Mut­ter eines Stu­den­ten gegen den Wil­len ande­rer Mit­glie­der einer Stu­den­ten-Wohn­ge­mein­schaft dau­er­haft in den WG-Räu­men auf, darf die Poli­zei das Haus­recht der Mit­be­woh­ner zwangs­wei­se durch­set­zen.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen erlit­te­ner Prel­lun­gen bei einem Poli­zei­ein­satz ent­schie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Hagen bestä­tigt. Geklagt hat­te die in Hagen woh­nen­de Mut­ter eines sei­ner­zeit 26 Jah­re alten Stu­den­tenS, der im Jah­re 2012 in einer Stu­den­ten-WG in Dort­mund wohn­te. Wäh­rend sei­nes Urlaubs im August 2012 bat er die Klä­ge­rin auf die Woh­nung auf­zu­pas­sen und sei­ne Haus­tie­re, er hielt dort 2 klei­ne Kat­zen und ein Meer­schwein­chen, zu ver­sor­gen. Dies tat die Klä­ge­rin, indem sie sich wäh­rend der Abwe­sen­heit ihres Soh­nes in der Woh­nung auf­hielt. Ein ande­rer Mit­be­woh­ner der WG, sei­ner­zeit 29 Jah­re alt, wider­sprach dem dau­ern­den Auf­ent­halt der Klä­ge­rin in der Woh­nung und for­der­te sie auf, die­se zu ver­las­sen. Da die Klä­ge­rin der Auf­for­de­rung nicht nach­kam, ver­stän­dig­te der Mit­be­woh­ner die Poli­zei. Nach­dem 2 Poli­zei­be­am­ten vor Ort geklärt hat­ten, dass der Mit­be­woh­ner, nicht aber die Klä­ge­rin, in der Woh­nung amt­lich gemel­det war, for­der­ten auch sie die Klä­ge­rin zum Ver­las­sen der Woh­nung auf. Dem kam die Klä­ge­rin nicht nach, son­dern ver­such­te ihren zwi­schen­zeit­lich her­bei­ge­ru­fe­nen Ehe­mann, der eben­so wie sie kein Mit­glied der WG war, Zutritt zur Woh­nung zu ver­schaf­fen. Dies ver­hin­der­ten die Poli­zei­be­am­ten, indem sie die Klä­ge­rin an den Armen fest­hiel­ten und – so die Klä­ge­rin – gegen die Woh­nungs­tür drück­ten. Erst nach die­sem Tumult ver­ließ die Klä­ge­rin frei­wil­lig die Woh­nung. Die Klä­ge­rin hat den Poli­zei­ein­satz für rechts­wid­rig gehal­ten und vom Land Nord­rhein-West­fa­len auf­grund einer ver­meint­li­chen Amts­pflicht­ver­let­zung ein Schmer­zens­geld i.H.v. 1.200 Euro ver­langt. Nach ihrem Vor­trag hat sie bei dem Poli­zei­ein­satz schmerz­haf­te Prel­lun­gen und Häma­to­me am Ober­kör­per und ihren Armen erlit­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ste­he der Klä­ge­rin auf­grund des Poli­zei­ein­sat­zes kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen das beklag­te Land zu. Dabei kön­ne zu Guns­ten der Klä­ge­rin unter­stellt wer­den, dass sie die von ihr vor­ge­tra­ge­nen Ver­let­zun­gen durch den Poli­zei­ein­satz erlit­ten habe. Die Ver­let­zun­gen sei­en jedoch nicht Fol­ge eines amts­pflicht­wid­ri­gen Han­delns der Poli­zei­be­am­ten. Die­se hät­ten viel­mehr recht­mä­ßig gehan­delt. Sie sei­en berech­tigt gewe­sen, gegen die Klä­ge­rin einen Platz­ver­weis aus­zu­spre­chen und die­sen sodann mit unmit­tel­ba­rem Zwang durch­zu­set­zen.

Von der Klä­ge­rin sei eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­gan­gen. Ihr dau­er­haf­ter Auf­ent­halt in der Woh­nung habe das Haus­recht des Mit­be­woh­ners ver­letzt. Die­ser sei berech­tigt gewe­sen, die Klä­ge­rin aus der Woh­nung zu ver­wei­sen. Der Sohn der Klä­ge­rin habe ihr zwar die Schlüs­sel über­las­sen und das Betre­ten der Woh­nung gestat­ten dür­fen, damit die Klä­ge­rin die Haus­tie­re habe ver­sor­gen kön­nen. Er habe ihr aber kei­nen dau­er­haf­ten, sich über meh­re­re Tage hin­zie­hen­den Auf­ent­halt in den auch gemein­schaft­lich zu nut­zen­den Räu­men der Woh­nung erlau­ben kön­nen. Eine stu­den­ti­sche Wohn­ge­mein­schaft sei auf das Zusam­men­le­ben regel­mä­ßig jün­ge­rer Erwach­se­ner in einer ver­gleich­ba­ren Lebens­si­tua­ti­on aus­ge­rich­tet. Neben Räu­men, die ein ein­zel­ner allein nut­ze, ver­fü­ge sie über von allen Mit­be­woh­nern gemein­sam zu nut­zen­de Räu­me. Der dau­er­haf­te Auf­ent­halt von Ange­hö­ri­gen einer ande­ren Genera­ti­on in die­sen Räu­men sei ihr fremd. In einer Wohn­ge­mein­schaft such­ten zudem ihre Mit­glie­der neue Mit­be­woh­ner aus. Das las­se es nicht zu, einen Mit­be­woh­ner durch sei­ne Mut­ter, und sei es auch nur über eini­ge Tage, aus­zu­tau­schen.

Die hin­zu geru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten hät­ten das durch die Klä­ge­rin dau­er­haft ver­letz­te Haus­recht des Mit­be­woh­ners durch­set­zen dür­fen. In den Abend­stun­den des Poli­zei­ein­sat­zes habe der Mit­be­woh­ner sein Haus­recht nicht selbst kurz­fris­tig zivil­recht­lich schüt­zen kön­nen. Dar­über hin­aus habe das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin den Tat­be­stand des Haus­frie­dens­bruchs erfüllt, nach­dem sie auch nach der Auf­for­de­rung des Mit­be­woh­ners zum Ver­las­sen der Woh­nung in der­sel­ben ver­blie­ben sei.

Nach­dem die Klä­ge­rin nicht bereit gewe­sen sei, der recht­mä­ßi­gen Anord­nung der Poli­zei­be­am­ten zum Ver­las­sen der Woh­nung Fol­ge zu leis­ten, son­dern sicht­lich bestrebt gewe­sen sei, die Ver­let­zung des Haus­rechts durch das Ein­las­sen ihres Ehe­manns in die Woh­nung zu inten­si­vie­ren, hät­ten die Poli­zei­be­am­ten ihr gegen­über unmit­tel­ba­ren Zwang zur Durch­set­zung des zuvor aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses anwen­den dür­fen. Die­ser sei auch nicht mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Mit­teln aus­ge­übt wor­den. Die Klä­ge­rin sei nicht durch geziel­tes Ein­wir­ken der Beam­ten, son­dern in dem Tumult ver­letzt wor­den, den sie infol­ge des Ver­suchs, die Woh­nungs­tür für ihren Ehe­mann zu öff­nen, selbst ver­ur­sacht habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 22. Janu­ar 2016 – 11 U 67/​15

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