Der gebraucht gekaufte Diesel – und das Software-Update

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen. Konkret ging es um den Verkauf eines Gebrauchtwagens sowie um die vom Bundesgerichtshof verneinte Frage, ob ein bei dem DieselPKW durchgeführtes SoftwareUpdate den Schaden entfallen lässt.

Der Ausgangsfall: der gekaufte VW Passat 2.0 TDI

Dem zugrunde lag ein Fall aus Mainz, in dem der Käufer im Juni 2012 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Passat 2.0 TDI zum Kaufpreis von 26.900 € erwarb. Das Fahrzeug ist mit einem von der beklagten Volkswagen AG hergestellten TDI-Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestattet. Zum Zeitpunkt des Erwerbs enthielt dieser eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus durchlief oder sich im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandsbetrieb bewirkte die Software eine im Vergleich zum Normalbetrieb erhöhte Abgasrückführungsrate, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt diese Abgassteuerung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hatte, rief die Volkswagen AG Fahrzeuge mit Motoren der Baureihe EA189 zurück, um eine geänderte Software aufzuspielen. Das Fahrzeug des Autokäufers wurde im September 2016 nachgerüstet.

Mit seiner Klage verlangt der Autokäufer Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises zuzüglich der Finanzierungskosten und abzüglich der gezogenen Nutzungsvorteile nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs, Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Feststellung, dass dem Autokäufer weitere Schäden zu ersetzen sind, die ihm aus der Manipulation des Motors oder entsprechenden Behebungsmaßnahmen am Fahrzeug entstehen.

Die Entscheidungen der Gerichte

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Mainz hat die zunächst sowohl gegen die Autohändlerin wie auch gegen die Volkswagen AG erhobene Klage abgewiesen1. Die nur gegen den beklagten Fahrzeughersteller, die Volkswagen AG, geführte Berufung des Autokäufers hat das Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen2. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB komme schon deshalb nicht in Betracht, befand das OLG Koblenz, weil der Autokäufer ein gebrauchtes Fahrzeug erworben habe und es daher an den tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs fehle. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen Vorschriften scheitere daran, dass die betreffenden europarechtlichen Normen keinen individualschützenden Charakter hätten und damit keine Schutzgesetze seien. Es lägen auch die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB nicht vor. Denn der Volkswagen AG könne ein sittenwidriges Verhalten nur beim erstmaligen Inverkehrbringen eines Neuwagens vorgeworfen werden, nicht aber beim Weiterverkauf als Gebrauchtwagen. Nur beim Verkauf eines Neuwagens fließe der Volkswagen AG ein wirtschaftlicher Vorteil zu. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Volkswagen AG gegenüber dem Autokäufer mit verwerflichem Gewinnstreben und damit sittenwidrig gehandelt habe. Der Schaden des Autokäufers, der im Erhalt eines mangelhaften, mit der Untersagung des Betriebs bedrohten Fahrzeugs gelegen habe, das objektiv den für ein mangelfreies Fahrzeug gezahlten Kaufpreis nicht wert gewesen sei, sei im Übrigen nach dem Aufspielen des Softwareupdates entfallen. Schließlich seien im Rahmen des § 826 BGB nur solche Schäden ersatzpflichtig, die auch in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fielen. Die europarechtlichen Vorschriften, gegen die die Volkswagen AG verstoßen haben könnte, hätten aber keinen individualschützenden Charakter.

Mit der vom Oberlandesgericht Koblenz zugelassenen Revision verfolgt der Autokäufer sein Klageziel gegen die Volkswagen AG weiter und erhielt nun vom Bundesgerichtshof Recht; mit der Begründung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Schadensersatzanspruch des Autokäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB nicht verneint werden:

Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer

Der Autokäufer wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Oberlandesgerichts Koblenz, ein Anspruch aus § 826 BGB scheitere bereits daran, dass er  das von der Volkswagen AG hergestellte Fahrzeug als Gebrauchtwagen gekauft habe.

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 25.05.20203 auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten objektiv sittenwidrig war4. Unter den dort genannten Voraussetzungen trifft die Volkswagen AG das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, im Hinblick auf die Schädigung aller unwissenden Käufer der bemakelten Fahrzeuge5. Das Oberlandesgericht Koblenz hat aufgrund der rechtsfehlerhaften Annahme, dass ein sittenwidriges Verhalten der Volkswagen AG gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer von vornherein ausscheide, zur Frage des haftungsbegründenden Tatbestands des § 826 BGB keine weiteren Feststellungen getroffen.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz fällt der vom Autokäufer geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck des § 826 BGB. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EGFGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB, anders als das Oberlandesgericht Koblenz meint, nicht an6.

Schaden trotz SoftwareUpdate für den TDIMotor

Das Oberlandesgericht Koblenz hat weiter rechtsfehlerhaft angenommen, dass ein Schaden entfallen sei, weil die vom Autokäufer gerügte Beeinträchtigung die illegale Abschalteinrichtung durch das im September 2016 durchgeführte SoftwareUpdate beseitigt worden sei.

Wird jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Der Geschädigte muss sich von dieser auf einem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer „ungewollten“ Verpflichtung wieder befreien können. Schon eine solche Verpflichtung stellt einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar7. Dieser Schaden entfällt nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstandes nachträglich verändert. Das Aufspielen eines SoftwareUpdates führt nicht dazu, dass der ungewollte Vertragsschluss rückwirkend zu einem gewollten wird8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 452/19

  1. LG Mainz, Urteil vom 08.02.2019 9 O 83/19[]
  2. OLG Koblenz, Urteil vom 07.11.2019 1 u 247/19, BeckRS 2019, 42803[]
  3. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.[]
  4. vgl. auch BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 33; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 12 f.; und vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 12 f.[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 25; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 13; und vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 13[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2020, 368 Rn. 24 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 45 f., 58 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 22[]