Der Kinder-Zuschlag auf die Sozialplan-Abfindung

Der in einem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Kin­der-Zuschlag auf die Abfin­dung darf nicht aus­schließ­lich an den steu­er­li­chen Kin­der­frei­be­trag geknüpft werden.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te hier über einen Sozi­al­plan zu ent­schei­den, in dem für Eltern, die den Arbeits­platz ver­lie­ren, ein pau­scha­ler Zuschlag auf die Abfin­dung wegen ihrer unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der vor­ge­se­hen war. Nach der Rege­lung in dem Sozi­al­plan aus dem Jahr 2018 soll­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer pro Kind eine um 5.000,00 € höhe­re Abfin­dung erhal­ten, wenn die­ses „auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­ge­tra­gen“ war.

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beit ver­stand die For­mu­lie­rung so, dass bei den Eltern ein Kin­der­frei­be­trag als Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­mal (ELS­tAM) gespei­chert sein müs­se. Schon seit 2014 wer­den kei­ne Lohn­steu­er­kar­ten mehr ver­wen­det; bis dahin sei­en Kin­der­frei­be­trä­ge dort ein­ge­tra­gen wor­den. Die­se Rege­lung des Sozi­al­plans hielt das Lan­des­ar­beits­ge­richt für unwirk­sam, weil sie Frau­en mit­tel­bar benachteilige:

Bei allen Per­so­nen, wel­che die Lohn­steu­er­klas­se V gewählt haben, kann ein Kin­der­frei­be­trag nach dem Ein­kom­mens­steu­er­ge­setz (§§ 38b Abs. 2, 39 Abs. 4 Nr. 2 EStG) als Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­mal nicht berück­sich­tigt wer­den. Nach der Rege­lung des Sozi­al­plans soll­te aus­schließ­lich über den Frei­be­trag nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass eine Unter­halts­pflicht für ein Kind bestand. Damit waren Eltern mit der Lohn­steu­er­klas­se V von einem Abfin­dungs­zu­schlag gene­rell aus­ge­schlos­sen. Die Lohn­steu­er­klas­se V wird noch immer über­wie­gend von Frau­en gewählt, deren Ehe­part­ner einen höhe­ren Arbeits­ver­dienst erzielt.

Die Arbeit­ge­be­rin muss­te nach dem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts daher auch der Klä­ge­rin, einer Mut­ter von zwei klei­nen Kin­dern mit Lohn­steu­er­klas­se V, die Kin­der-Zuschlä­ge zur Abfin­dung zah­len. Sie habe wegen der mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung durch den Sozi­al­plan den­sel­ben Anspruch wie die übri­gen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer mit unter­halts­be­rech­tig­ten Kindern.

Hes­si­sches LAmts­ge­richt, Urteil vom 28. Okto­ber 2020 – 18 Sa 22/​20