Die Fahrtzeiten des Außendienstmitarbeiters

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam, wenn die betref­fen­den Zei­ten nach den Bestim­mun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­ti­gen Arbeits­zeit zuzu­rech­nen und mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten sind.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein als Ser­vice­tech­ni­ker im Außen­dienst täti­ger Arbeit­neh­mer geklagt. Die Arbeit­ge­be­rin ist auf­grund Mit­glied­schaft im ver­trag­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band an die Tarif­ver­trä­ge des Groß- und Außen­han­dels Nie­der­sach­sen gebun­den. Kraft dyna­mi­scher Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag fin­den die­se Tarif­ver­trä­ge auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung. In einer Betriebs­ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 2001 ist zu § 8 gere­gelt, dass Anfahrts­zei­ten zum ers­ten und Abfahrts­zei­ten vom letz­ten Kun­den nicht zur Arbeits­zeit zäh­len, wenn sie 20 Minu­ten nicht über­schrei­ten. Sofern An- und Abrei­se län­ger als jeweils 20 Minu­ten dau­ern, zählt die 20 Minu­ten über­stei­gen­de Fahrt­zeit zur Arbeits­zeit. In das für den Arbeit­neh­mer geführ­te Arbeits­zeit­kon­to hat die Arbeit­ge­be­rin Rei­se­zei­ten von des­sen Woh­nung zum ers­ten Kun­den und vom letz­ten Kun­den nach Hau­se bis zu einer Dau­er von jeweils 20 Minu­ten nicht als Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ein­ge­stellt. Sie leis­te­te hier­für auch kei­ne Ver­gü­tung.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Arbeit­neh­mer ver­langt, sei­nem Arbeits­zeit­kon­to Fahrt­zei­ten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stun­den und 40 Minu­ten gut­zu­schrei­ben, hilfs­wei­se an ihn 1.219,58 Euro brut­to nebst Zin­sen zu zah­len. Die Arbeit­ge­be­rin hat Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt und gemeint, ein sol­cher Anspruch sei durch § 8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung wirk­sam aus­ge­schlos­sen. Sowohl erst­in­stanz­lich das Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Mit den Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zum ers­ten Kun­den und vom letz­ten Kun­den zurück erfüllt der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung. Ein dar­aus resul­tie­ren­der Ver­gü­tungs­an­spruch wird durch § 8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht aus­ge­schlos­sen. Die Bestim­mung regelt die Ver­gü­tung der Arbeits­zeit, indem sie die An- und Abfahrts­zei­ten zum ers­ten bzw. vom letz­ten Kun­den – soweit sie 20 Minu­ten nicht über­stei­gen – von der Ver­gü­tungs­pflicht aus­schließt. § 8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung betrifft damit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts einen tarif­lich gere­gel­ten Gegen­stand. Nach dem ein­schlä­gi­gen Man­tel­ta­rif­ver­trag sind sämt­li­che Tätig­kei­ten, die ein Arbeit­neh­mer in Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht erbringt, mit der tarif­li­chen Grund­ver­gü­tung abzu­gel­ten. Dazu gehört bei Außen­dienst­mit­ar­bei­tern die gesam­te für An- und Abfahr­ten zum Kun­den auf­ge­wen­de­te Fahrt­zeit. Da der Man­tel­ta­rif­ver­trag kei­ne Öff­nungs­klau­sel zuguns­ten abwei­chen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ent­hält, ist § 8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirk­sam. Arbeits­ent­gel­te, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind, kön­nen nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Ein­grei­fens eines Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG auf­ge­ho­ben. Auf Grund der Bin­dung der Arbeit­ge­be­rin an die fach­lich ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge des Groß- und Außen­han­dels Nie­der­sach­sen, wel­che die Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit auch in Bezug auf Fahrt­zei­ten der Außen­dienst­mit­ar­bei­ter abschlie­ßend regeln, besteht inso­weit schon nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats.

Der Arbeit­neh­mer kann somit von der Arbeit­ge­be­rin die Gut­schrift der umstrit­te­nen Fahrt­zei­ten ver­lan­gen, soweit unter ihrer Berück­sich­ti­gung die ver­trag­lich geschul­de­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit über­schrit­ten wur­de. Ob dies der Fall ist, konn­te der Senat man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Die Sache ist des­halb unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Die vom Beru­fungs­ge­richt erör­ter­te Fra­ge der Betriebs­ver­ein­ba­rungs-offen­heit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung stellt sich nicht, da die Betriebs-par­tei­en mit der Rege­lung zur Ver­gü­tung der Fahrt­zei­ten in der Betriebs­ver­ein­ba­rung die Bin­nen­schran­ken der Betriebs­ver­fas­sung nicht beach­tet haben und die Betriebs­ver­ein­ba­rung aus die­sem Grun­de inso­weit unwirk­sam ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 36/​19

Die Fahrtzeiten des Außendienstmitarbeiters
  1. LAG Düs­sel­dorf, 14.12.2018 – 10 Sa 96/​18[]