Die musikalische Entwicklung von Kindern

Als Lärm kann Musik nur dann bezeich­net wer­den, wenn jemand absicht­lich den Vor­gang des Musi­zie­rens in eine blo­ße Pro­duk­ti­on von Geräu­schen pervertiert.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, die sich damit gegen das lau­te Musi­zie­ren der Nach­bars­kin­der gewehrt haben. Sowohl die Klä­ger als auch die Beklag­ten sind jeweils Eigen­tü­mer eines mit einem frei­ste­hen­den Haus bebau­ten Grund­stücks in der Bür­ger­meis­ter-Kel­ler-Stra­ße in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet in Mün­chen. Sie sind unmit­tel­ba­re Nach­barn. Wäh­rend die Klä­ger allei­ne woh­nen, sind in dem Haus der Beklag­ten auch deren vier min­der­jäh­ri­ge Kin­der zuhau­se. Die Kin­der des beklag­ten Ehe­paa­res spie­len seit Jah­ren regel­mä­ßig Musik­in­stru­men­te, näm­lich Schlag­zeug, Tenor­horn und Saxo­fon. Das kla­gen­de Ehe­paar behaup­tet, die Kin­der wür­den auch wäh­rend der vor­ge­schrie­be­nen Ruhe­zei­ten regel­mä­ßig musi­zie­ren. Die bei den Klä­gern ein­tref­fen­de Laut­stär­ke errei­che regel­mä­ßig Wer­te von deut­lich über 55 dB, teil­wei­se bis zu 70 dB. Dage­gen hat das kla­gen­de Ehe­paar Kla­ge erho­ben. Sie ver­lan­gen, dass die­se es unter­las­sen, in einer Wei­se Lärm durch Musik­in­stru­men­te zu erzeu­gen, dass die Nut­zung ihres Anwe­sens wesent­lich beein­träch­tigt wird. Dage­gen wird von dem beklag­ten Ehe­paar bestrit­ten, dass durch das Musi­zie­ren Geräu­sche ver­ur­sacht wer­den, die über 55 dB lie­gen. Wäh­rend der Nacht­ru­he wür­de nicht musi­ziert. Außer­dem sei­en wäh­rend des Musi­zie­rens die Türen und Fens­ter stets geschlossen.

Zur Beur­tei­lung wer­te­te das Amts­ge­richt Mün­chen die von der Kla­ge­par­tei vor­ge­leg­ten Lärm­pro­to­kol­le aus. Danach sind über einen Zeit­raum von mehr als zwei Jah­ren weni­ger als eine Hand­voll rele­van­ter Fäl­le fest­ge­hal­ten wor­den. So dass davon aus­zu­ge­hen sei, dass in aller Regel in den Mit­tags­stun­den gera­de nicht musi­ziert wird. Eini­ge weni­ge Aus­rei­ßer wür­den dem nicht ent­ge­gen­ste­hen. Denn hier müs­se man berück­sich­tig­ten, dass es sich bei dem Lärm­ver­ur­sa­chern um min­der­jäh­ri­ge Kin­der han­delt. Von die­sen kann nicht ohne wei­te­res die Ein­hal­tung von Regeln ver­langt wer­den wie bei voll­jäh­ri­gen Per­so­nen. Es liegt in der Natur der Kind­heit und des Erwach­sen­wer­dens, dass man Gren­zen über­schrei­tet, Regeln bricht und dar­aus und aus den nega­ti­ven Kon­se­quen­zen lernt. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei hier ein rele­van­ter Rechts­ver­stoß nicht zu erken­nen, selbst wenn das Musi­zie­ren zu Mit­tags­zei­ten unter­sagt sein sollte.

Wei­ter­hin hat das Amts­ge­richt Mün­chen in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass Musik nach dem Ver­ständ­nis des Gerichts nur dann als Lärm klas­si­fi­ziert wer­den kön­ne, wenn jemand absicht­lich den Vor­gang des Musi­zie­rens in eine blo­ße Pro­duk­ti­on von Geräu­schen pervertiere. 

Nach einem Orts­ter­min kommt das Amts­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass ins­be­son­de­re das Schlag­zeug deut­lich – auch bei beid­seits geschlos­se­nen Fens­tern – zu ver­neh­men war. Der Geräusch­pe­gel erreich­te aber nicht den Grad der Unzu­mut­bar­keit. Wei­ter hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass bei der hier vor­zu­neh­men­den Güter­ab­wä­gung auch die Vor­ga­ben der Ver­fas­sung, hier ins­be­son­de­re Arti­kel 6 GG zu berück­sich­ti­gen sei­en. So ste­he die gesun­de Ent­wick­lung jun­ger Men­schen unter dem beson­de­ren Schutz und in dem beson­de­ren Inter­es­se des Staa­tes. Die Gesell­schaft habe sich bei Abwä­gungs­fra­gen an die­ser Wert­ent­schei­dung zu ori­en­tie­ren. Daher kommt das Amts­ge­richt Mün­chen zu der Über­zeu­gung, dass dem Inter­es­se der Kin­der der Beklag­ten an der Aus­übung des Musi­zie­rens der Vor­rang ein­zu­räu­men ist.

Die Kla­ge wur­de abgewiesen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. März 2017 – 171 C 14312/​16