Die wegen Corona geschlossene Spielhalle – und die Vergütung des Arbeitnehmers

Ein Arbeit­ge­ber trägt das Betriebs­ri­si­ko auch in Zei­ten der Corona-Pandemie.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit dem 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei der Arbeit­ge­be­rin, die eine Spiel­hal­le betreibt, als Spiel­stät­ten­mit­ar­bei­te­rin zu einem Stun­den­lohn von 9,35 € brut­to beschäf­tigt. Pan­de­mie­be­dingt war die Arbeit­ge­be­rin zunächst auf Grund behörd­li­cher All­ge­mein­ver­fü­gung gezwun­gen, ihren Betrieb ab dem 16.03.2020 zu schlie­ßen. Kur­ze Zeit spä­ter unter­sag­te § 3 Abs. 1 Nr. 6 der Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW (Coro­naSch­VO) vom 22.03.2020 den Betrieb von Spiel­hal­len. Bei Auf­recht­erhal­tung des Betriebs hät­te die Arbeit­neh­me­rin nach Maß­ga­be des Dienst­plans im Monat April 2020 ins­ge­samt 62 Stun­den gear­bei­tet. Da das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihres Ein­tritts in den Ruhe­stand am 01.05.2020 ende­te, bezog sie kein Kurz­ar­bei­ter­geld. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te für den Zeit­raum März und April 2020 staat­li­che Aus­gleichs­zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 15.000 € erhalten.

Die Arbeit­neh­me­rin begehrt mit ihrer Kla­ge u.a. Annah­me­ver­zugs­lohn für 62 aus­ge­fal­le­ne Arbeits­stun­den im Monat April 2020. Sie hat gemeint, dass die Arbeit­ge­be­rin auch in der Pan­de­mie das Betriebs­ri­si­ko tra­ge. Die Arbeit­ge­be­rin hin­ge­gen ver­tritt die Auf­fas­sung, dass der Lohn­aus­fall zum all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko der Arbeit­neh­me­rin gehö­re, weil ihr auf Grund der behörd­lich ange­ord­ne­ten bzw. ver­an­lass­ten Betriebs­schlie­ßung die Annah­me der Arbeits­kraft der Arbeit­neh­me­rin nicht mög­lich war.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Arbeit­neh­me­rin – eben­so wie erst­in­stanz­lich bereits das Arbeits­ge­richt Wup­per­tal 1 – die Ver­gü­tung für die aus­ge­fal­le­nen 62 Arbeits­stun­den in Höhe von ins­ge­samt 666,19 € brut­to – bestehend aus Grund­ver­gü­tung, Nacht- und Sonn­tags­zu­schlä­gen für die geplan­ten Schich­ten – zugesprochen:

Die­ser Ver­gü­tungs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin folgt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf aus § 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 615 Satz 3 BGB, weil die Arbeit­ge­be­rin sich im Ver­zug mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung befand. Nach der gesetz­li­chen Wer­tung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeit­ge­ber das Betriebs­ri­si­ko. Dies sind Ursa­chen, die von außen auf den Betrieb ein­wir­ken und die Fort­füh­rung des Betriebs ver­hin­dern. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung erfasst dies auch Fäl­le höhe­rer Gewalt, wie z.B. Natur­ka­ta­stro­phen, Erd­be­ben, Über­schwem­mun­gen oder extre­me Witterungsverhältnisse.

Um ein sol­ches Ereig­nis han­delt es sich bei der aktu­el­len Pan­de­mie. Dass die durch die Coro­naSch­VO beding­te staat­li­che Schlie­ßung die­ses Risi­ko zu Las­ten der Spiel­hal­le ver­wirk­lich­te, ändert dar­an nichts. Auch eine durch eine Pan­de­mie begrün­de­te Betriebs­schlie­ßung rech­net zum Betriebs­ri­si­ko i.S.v. § 615 Satz 3 BGB. Es ist man­gels kla­rer Abgrenz­bar­keit nicht dar­auf abzu­stel­len, ob die­se Schlie­ßung eine gesam­te Bran­che, die zunächst als sol­che abzu­gren­zen wäre, oder nur ein­zel­ne Betrie­be die­ser Bran­che, ggfs. bun­des­weit, nur in ein­zel­nen Län­dern oder aber ört­lich begrenzt erfasst. Des­halb kann nicht auf die Reich­wei­te des behörd­li­chen Ver­bots abge­stellt wer­den. Ein Fall, in dem die Arbeit­neh­me­rin ihre Arbeits­kraft über­haupt nicht mehr ver­wer­ten konn­te, was ggfs. zu deren all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko gehört, war nicht gegeben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 30. März 3021 – 8 Sa 674/​20

  1. ArbG Wupp­ter­tal, Urteil vom 23.09.2020 – 7 Ca 1468/​20[ ]