Eigenbedarfskündigung – für den Rückzug in die alte Wohnung

Zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters gehört auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll.

Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, sich nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen lässt, sondern vielmehr eng mit dem bisherigen Lebensweg eines Menschen, seinen Zukunftsplänen und seinen persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen zusammenhängt[1].

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Ein im Jahr 2006 erfolgte Auszug der Vermieterin aus der größeren Wohnung im ersten Obergeschoss kann der Vermieterin somit nicht auf unabsehbare Zeit entgegengehalten werden. Sie ist dadurch nicht gehindert, ihre Wohnsituation zehn Jahre später erneut zu beurteilen und nunmehr zu einer anderen Einschätzung zu gelangen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 61/18

  1. vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310; NZM 1999, 659, 660; BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14, BGHZ 204, 145 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 15 []

 

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