Grippeschutzimpfung beim Arbeitgeber – und die Haftung für den Impfschaden

Ein Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer nicht für Impfschäden, auch wenn die Impfung durch den Betriebsarzt auf Kosten des Arbeitgebers erfolgt ist.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeitgeberin, die ein Herzzentrum betreibt, als Angestellte in der Abteilung Controlling beschäftigt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts rief die Betriebsärztin im November 2011 alle interessierten Mitarbeiter/innen der Arbeitgeberin zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf, deren Kosten die Arbeitgeberin übernahm. Am 8. November 2011 führte die Betriebsärztin in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin bei der Arbeitnehmerin die Grippeschutzimpfung durch. Die Arbeitnehmerin hat behauptet, sie habe einen Impfschaden erlitten. Für diesen hafte ihr die Arbeitgeberin. Sie sei vor der Impfung nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Wäre sie ordnungsgemäß aufgeklärt worden, hätte sie die angebotene Grippeschutzimpfung nicht durchführen lassen. Mit ihrer Klage fordert die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Zudem begehrt sie die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Influenza-Impfung noch entstehen werden.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg[1] haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Arbeitnehmerin vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte keinen Erfolg. Die Arbeitgeberin haftet der Arbeitnehmerin nicht für den von dieser behaupteten Impfschaden, da sie keine Pflichten gegenüber der Arbeitnehmerin verletzt hat. Zwischen der Arbeitnehmerin und der Arbeitgeberin ist ein Behandlungsvertrag, aus dem die Arbeitgeberin zur Aufklärung verpflichtet gewesen wäre, nicht zustande gekommen. Die Arbeitgeberin war vorliegend auch nicht aufgrund des zwischen ihr und der Arbeitnehmerin bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Arbeitnehmerin über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären, und musste sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 8 AZR 853/16

  1. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016 – 9 Sa 11/16 []

 

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