Wohnungsräumung bei einem psychisch erkrankten Mieter
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO[…]
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Kategorie: Miete
Ihre Rechte als Mieter.
Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann[…]
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Alte, am Wohnort verwurzelte Mieter – und die Eigenbedarfskündigung
Auch bei einer (an sich berechtigten) Eigenbedarfskündigung kann eine Mieterin vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und[…]
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Das Ende des Mietendeckels in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.[…]
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Berliner Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht[…]
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Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme in der Wohnanlage
Bei einer bereits im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen kann die Vermieterin die Mieterhöhung noch nach den[…]
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Keine Amtshaftung des Landes für eine unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung
Erlässt eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung[…]
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Wohnungsmodernisierung – und 2 Mieterhöhungen
Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB [aF] ist einem Vermieter, der im[…]
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Berliner Mietendeckel kann in Kraft treten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs.[…]
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Schönheitsreparaturen in der unrenoviert gemieteten Wohnung
Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter[…]
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Die Nachbarbaustelle als Mietmangel
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräuschund Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier:[…]
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Wohnungsüberlassung an Medizintouristen
Eine gewerbliche oder auch nicht gewerbliche Überlassung der Mieträume an Medizintouristen stellt einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung[…]
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Das Hausrecht in der Studenten-WG
Hält sich die Mutter eines Studenten gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den WG-Räumen auf, darf die Polizei das[…]
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Kündigungsschaden bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufoder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über[…]
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Der 20 Jahre alte Mietspiegel
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes[…]
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