Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit

Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag, nach der sich der Zuschlag für Nacht­ar­beit hal­biert, wenn sie inner­halb eines Schicht­sys­tems geleis­tet wird, kann gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall leis­tet der Arbeit­neh­mer bei der beklag­ten Braue­rei in Ham­burg Schicht­ar­beit. Nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in den Braue­rei­en und deren Nie­der­las­sun­gen in Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein ist für Arbeit in der Nacht­schicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stun­den­ent­gelt zu zah­len. Für Nacht­ar­beit, die in dem­sel­ben Zeit­raum außer­halb eines Schicht­sys­tems erbracht wird, sieht der Tarif­ver­trag einen Zuschlag von 50 % vor. Der Arbeit­neh­mer meint, die Hal­bie­rung des Zuschlags für Nacht­schicht­ar­beit wider­spre­che den gesi­cher­ten arbeits­me­di­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen. Danach gehen von regel­mä­ßi­ger Nacht­schicht­ar­beit erheb­lich gra­vie­ren­de­re Gesund­heits­ge­fah­ren aus als von gele­gent­lich geleis­te­ter Nacht­ar­beit. Mit sei­ner Kla­ge will der Arbeit­neh­mer fest­ge­stellt wis­sen, dass die Braue­rei den Zuschlag von 50 % auch für die Nacht­schicht zu zah­len hat. Die Braue­rei hält die Tarif­norm für wirk­sam. Der höhe­re Zuschlag sol­le eine beson­de­re Belas­tung der unvor­be­rei­tet zu Nacht­ar­beit her­an­ge­zo­ge­nen Arbeit­neh­mer aus­glei­chen. Sie büß­ten die Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit über ihre Frei­zeit in der ent­spre­chen­den Nacht ein.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg1 die Kla­ge abge­wie­sen. Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Nacht­arbeit­neh­mer und Nacht­schicht­arbeit­neh­mer sind nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit­ein­an­der ver­gleich­bar. Nach dem Man­tel­ta­rif­ver­trag ist bei der Durch­füh­rung von Nacht­ar­beit außer­halb von Schicht­sys­te­men auf pri­va­te und kul­tu­rel­le Wün­sche der Beschäf­tig­ten weit­ge­hend Rück­sicht zu neh­men. Der höhe­re Zuschlag für Nacht­arbeit­neh­mer kann daher nicht den Zweck haben, ihre Frei­zeit vor Ein­grif­fen durch den Arbeit­ge­ber zu schüt­zen. Ande­re sach­li­che Grün­de, die die schlech­te­re Behand­lung der Nacht­schicht­arbeit­neh­mer recht­fer­ti­gen könn­ten, las­sen sich dem Man­tel­ta­rif­ver­trag nicht ent­neh­men. Der Arbeit­neh­mer kann daher im Rah­men einer „Anpas­sung nach oben” den höhe­ren Zuschlag ver­lan­gen, um mit den nicht regel­mä­ßig nachts Arbei­ten­den gleich­be­han­delt zu werden..

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2020 – 10 AZR 334/​20

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 18.06.2020 – 1 Sa 6/​20[]