Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen,[…]
Weiterlesen…
Schadensersatz für VW-Käufer – auch beim Gebrauchtwagenkauf!
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen[…]
Weiterlesen…
Die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung beim Gebrauchtwagenkauf
Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet,[…]
Weiterlesen…
Die Fahrtzeiten des Außendienstmitarbeiters
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz[…]
Weiterlesen…
Die zu große Perücke
Eine besondere Fachkunde besteht für den Verkäufer einer Echthaarperücke im Hinblick auf die technischen Fragen einer Ersatzhaarperücke, aber nicht zu medizinischen Sachverhalten,[…]
Weiterlesen…
Wohnungsüberlassung an Medizintouristen
Eine gewerbliche oder auch nicht gewerbliche Überlassung der Mieträume an Medizintouristen stellt einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung[…]
Weiterlesen…
Das Hausrecht in der Studenten-WG
Hält sich die Mutter eines Studenten gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den WG-Räumen auf, darf die Polizei das[…]
Weiterlesen…
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen[…]
Weiterlesen…
Variable Entgeltfortzahlung an Feiertagen?
Tatsächliche Hindernisse bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltzahlungsanspruchs bei variabler Vergütung rechtfertigen keine Abkehr von der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs.[…]
Weiterlesen…
Die Verkehrssicherungspflicht im Hoteleingang
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem[…]
Weiterlesen…
Mehrere Krankkheiten – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine[…]
Weiterlesen…
Reisenkosten wegen einer unwirksamen Versetzung
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden[…]
Weiterlesen…
Arbeitsunfall mit Personenschaden – und das Haftungsprivileg des Arbeitgebers
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104[…]
Weiterlesen…
Kündigungsschaden bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufoder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über[…]
Weiterlesen…
Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto – und die Freistellung
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem[…]
Weiterlesen…