Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen,[…]
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Zugfahrt ohne Bahnkarte
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies stellte jetzt der[…]
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Der 20 Jahre alte Mietspiegel
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes[…]
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Beförderungsverweigerung – und die Fluggastrechte
Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzurechnen,[…]
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Widerrufsinformationen bei der Kfz-Finanzierung
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat,[…]
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Tarifliche Altersfreizeit für Teilzeitbeschäftigte
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es[…]
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Das abgelehnte Arbeitsangebot
Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung grundsätzlich nach § 294 BGB tatsächlich anbieten . Ein wörtliches Angebot (§ 295[…]
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Härtefallabwägung bei der Mieterhöhung nach erfolgter Modernisierung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn[…]
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Das zur Arbeit mitgenommene kranke Kind
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine[…]
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Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Krankheit
Einem Arbeitnehmer, der trotz eines ausdrücklichen Verkehrszeichens mit dem Zusatz der (ausgeschilderte) Fußweg sei für Radfahrer nicht geeignet, seine Fahrt fortsetzt und[…]
Weiterlesen… Altersteilzeit im Blockmodell – und der Urlaubsanspruch
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht[…]
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Vorbeschäftigung vor 22 Jahren – und die sachgrundlose Befristung
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz[…]
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Mietpreisbremse
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse”) sind nicht verfassungswidrig. Sie[…]
Weiterlesen… Der Mietwagen als Werkswagen beim Gebrauchtwagenkauf
Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen”. Demgemäß darf ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf auch nicht als „Werkswagen” deklariert werden. Unter den[…]
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Die angelehnte Leiter
Das Eigentumsrecht beinhaltet auch die Ausschlussfunktion, jeden Nichtberechtigten von der Nutzung seines Eigentums abzuhalten. Das Anlehnen einer Leiter an die Dachkannte eines[…]
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