VerbraucherBote

Der Anspruch einer Arbeit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der Eltern­zeit kann durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gesi­chert wer­den. Die Beson­der­hei­ten des Teilzeitanspruchs,[…]

Wer auf einer dienst­lich ver­an­lass­ten Rei­se eine Arbeits­kol­le­gin gegen ihren Wil­len zu küs­sen ver­sucht und auch tat­säch­lich küsst, ver­letzt sei­ne Pflicht, auf[…]

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhielten,[…]

Eine gegen­über einem arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­mer ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne schließt des­sen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nicht aus. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te der[…]

Ein Rechts­an­walt, der sei­ner Anwalts­haf­tung ent­ge­hen will, ist nach einem durch das Beru­fungs­ge­richt erteil­ten Hin­weis über die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung der Beru­fung zur[…]

Dem Käu­fer eines VWPkws mit Die­sel­mo­tor, der mit einer Prüf­stan­d­er­ken­nungs­soft­ware aus­ge­stat­tet ist, kann gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler ein soge­nann­ter klei­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch, d.h. ein[…]

Mit der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach § 826 BGB gegen­über dem Käu­fer in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat­te sich aktu­ell erneut der Bundesgerichtshof[…]

Aktu­ell muss­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Inhalt und Reich­wei­te einer Beschaf­fungs­pflicht des Ver­käu­fers beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf in einem Nach­er­fül­lungs­fall befas­sen, in dem die[…]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen des Lea­sings und anschlie­ßen­den Kaufs eines von der Audi AG her­ge­stell­ten Die­­sel-PKWs zu befassen:[…]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit vier Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Daim­ler AG im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten „Ther­mofens­ter” – und in allen[…]

Äuße­run­gen in einem pri­va­ten Whats­App-Chat stel­len in der Regel kei­nen Kün­di­gungs­grund dar. So hat jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Kün­di­gung des tech­ni­schen Leiters[…]

Das Span­nen einer signal­ro­ten, sich von der Umge­bung deut­lich abhe­ben­den Slack­li­ne in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Brei­te von 6–8 m in[…]

Muss der Arbeit­ge­ber sei­nen Betrieb auf­grund eines staat­lich ver­füg­ten all­ge­mei­nen „Lock­downs“ zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­über­ge­hend schlie­ßen, trägt er nicht das Risiko[…]

Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für sei­nen Arbeit­neh­mer unter Ver­wen­dung eines Teil der künf­ti­gen Entgeltansprüche[…]

Die Grund­sät­ze der Vor­teils­aus­glei­chung gel­ten auch für einen Anspruch aus sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung ist[…]