Eine gewerbliche oder auch nicht gewerbliche Überlassung der Mieträume an Medizintouristen stellt einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung[…]
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Das Hausrecht in der Studenten-WG
Hält sich die Mutter eines Studenten gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft dauerhaft in den WG-Räumen auf, darf die Polizei das[…]
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Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen[…]
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Variable Entgeltfortzahlung an Feiertagen?
Tatsächliche Hindernisse bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltzahlungsanspruchs bei variabler Vergütung rechtfertigen keine Abkehr von der gesetzlichen Regelung des § 2 Abs.[…]
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Die Verkehrssicherungspflicht im Hoteleingang
Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem[…]
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Mehrere Krankkheiten – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine[…]
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Reisenkosten wegen einer unwirksamen Versetzung
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden[…]
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Arbeitsunfall mit Personenschaden – und das Haftungsprivileg des Arbeitgebers
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104[…]
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Kündigungsschaden bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufoder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über[…]
Weiterlesen… Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto – und die Freistellung
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem[…]
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Das Saisonarbeitsverhältnis im Freibad
Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein,[…]
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AGB-Kontrolle beim Arbeitsvertrag
Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn[…]
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Dieselskandal – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz
Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit[…]
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Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen,[…]
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Zugfahrt ohne Bahnkarte
Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies stellte jetzt der[…]
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