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Wallet 2754175 1920

Besserer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag?

27. Mai 2020 VerbraucherBote Arbeit

Die Par­tei­en eines Tarif­ver­trags kön­nen in die­sem nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren, dass Ansprü­che aus dem Tarif­ver­trag trotz bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nur dann bestehen sollen,[…]

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Auspuff

Schadensersatz für VW-Käufer – auch beim Gebrauchtwagenkauf!

26. Mai 2020 VerbraucherBote Kauf

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volkswagen[…]

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Auto, Kfz, BMW

Die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung beim Gebrauchtwagenkauf

4. Mai 2020 VerbraucherBote Allgemein

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unterrichtet,[…]

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Autohaus 2138927 1920

Die Fahrtzeiten des Außendienstmitarbeiters

19. März 2020 VerbraucherBote Arbeit

Rege­lun­gen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, wel­che die ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Fahrt­zei­ten eines Außen­dienst­mit­ar­bei­ters ver­kür­zen, sind wegen Ver­sto­ßes gegen die Tarif­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz[…]

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Wigs 2224880 1920

Die zu große Perücke

29. Februar 2020 VerbraucherBote Kauf

Eine beson­de­re Fach­kun­de besteht für den Ver­käu­fer einer Echt­haar­pe­rü­cke im Hin­blick auf die tech­ni­schen Fra­gen einer Ersatz­haar­pe­rü­cke, aber nicht zu medi­zi­ni­schen Sachverhalten,[…]

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The District Court Of Hamburg 3418856 1920

Wohnungsüberlassung an Medizintouristen

28. Februar 2020 VerbraucherBote Miete

Eine gewerb­li­che oder auch nicht gewerb­li­che Über­las­sung der Miet­räu­me an Medi­zin­tou­ris­ten stellt einen der­art schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­stoß dar, dass dem Ver­mie­ter eine Fortsetzung[…]

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T 4765017 1920

Das Hausrecht in der Studenten-WG

28. Februar 2020 VerbraucherBote Miete

Hält sich die Mut­ter eines Stu­den­ten gegen den Wil­len ande­rer Mit­glie­der einer Stu­­den­­ten-Wohn­­ge­­mein­­schaft dau­er­haft in den WG-Räu­­men auf, darf die Poli­zei das[…]

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Dsc03680

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

20. Februar 2020 VerbraucherBote Arbeit

Der Arbeit­ge­ber hat zwar kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers wahr­zu­neh­men. Erteilt er jedoch Aus­künf­te, ohne hier­zu ver­pflich­tet zu sein, müssen[…]

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Authority 1448400 1920

Variable Entgeltfortzahlung an Feiertagen?

5. Februar 2020 VerbraucherBote Arbeit

Tat­säch­li­che Hin­der­nis­se bei der Ermitt­lung der Höhe des Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs bei varia­bler Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen kei­ne Abkehr von der gesetz­li­chen Rege­lung des § 2 Abs.[…]

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Stars 1128772 1920

Die Verkehrssicherungspflicht im Hoteleingang

15. Januar 2020 VerbraucherBote Reise

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem[…]

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Portrait 317041 1920

Mehrere Krankkheiten – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

12. Dezember 2019 VerbraucherBote Arbeit

Der gesetz­li­che Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ist auch dann auf die Dau­er von sechs Wochen beschränkt, wenn wäh­rend bestehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine[…]

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Autohaus 2138927 1920

Reisenkosten wegen einer unwirksamen Versetzung

1. Dezember 2019 VerbraucherBote Arbeit

Kann ein Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber im Wege des Scha­dens­er­sat­zes Erstat­tung der Kos­ten ver­lan­gen, die ihm durch die Benut­zung sei­nes pri­va­ten PKW entstanden[…]

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Car 933704 1920

Arbeitsunfall mit Personenschaden – und das Haftungsprivileg des Arbeitgebers

1. Dezember 2019 VerbraucherBote Arbeit

Zuguns­ten des Arbeit­ge­bers greift gegen­über dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen eines Beschäf­tig­ten, der infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls einen Per­so­nen­scha­den erlit­ten hat, das Haf­tungs­pri­vi­leg nach § 104[…]

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Nissan 885309

Kündigungsschaden bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags

24. November 2019 VerbraucherBote Miete

Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung eines Miet­kauf­o­der Lea­sing­ver­trags ist der Kün­di­gungs­scha­den des Mietverkäufers/​​Leasinggebers kon­kret zu berech­nen, wenn sich eine von ihm ver­wen­de­te For­mu­lar­be­stim­mung über[…]

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Authority 1448400 1920

Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto – und die Freistellung

21. November 2019 VerbraucherBote Arbeit

Eine Frei­stel­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich erfüllt den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Freit­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos nur dann, wenn in dem[…]

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