Überlange Standzeit als Gebrauchtwagenmangel
Eine zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Autos zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt bei einem späteren Verkauf als Gebrauchtwagen keinen Sachmangel mehr dar.[…]
Weiterlesen…
Ladenhüter vor der Erstzulassung – als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf?
Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem[…]
Weiterlesen…
Rücktritt wegen Sachmängeln beim finanzierten Gebrauchtwagenkauf
Bei dem mit der Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank handelt es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.d.[…]
Weiterlesen…
Kreuzfahrt – und der Koffer im Kabinengang
Den Reiseveranstalter einer Kreuzschifffahrt, der den Reisenden den Service anbietet, ihr Gepäck am Vorabend des Reiseendes in den Kabinengängen zum Abtransport durch[…]
Weiterlesen…
Bei Baulärm: Mietminderung
Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen ist, kann[…]
Weiterlesen…
Gebrauchtwagenkauf – und die fehlende Herstellergarantie
Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt[…]
Weiterlesen…
Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter
Ein Vermieter hat ein Besichtigungsrecht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass an der Mietwohnung ein drohender Schaden eintreten kann. Generell darf der[…]
Weiterlesen…
Beweisprobleme bei Fernabsatzgeschäften
Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher . Soweit die ausschließliche[…]
Weiterlesen…
Das überfallene Juweliergeschäft – und der Kundenschmuck
Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub[…]
Weiterlesen…
Der Hausfrieden – und die fristlose Kündigung des Mieters
Beleidigungen, nächtlicher Lärm und Abfall auf der Terrasse der Nachbarn. Aber wann ist eine Störung des Hausfriedens so „nachhaltig“, dass sie eine[…]
Weiterlesen…
Kundenkontakt nur ohne Kopftuch?
In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über ein Kopftuchverbot in Unternehmen hat jetzt die Generalanwältin des Gerichtshofs ihre Schlussanträge[…]
Weiterlesen…
Keine Hochzeitssuite für das homosexuelle Hochzeitspaar?
Ein Vermieter, der seine von ihm selbst bewohnte Villa auch an Hochzeitspaare vermietet, weigert sich einen Mietvertrag mit einem homosexuellen Hochzeitspaar abzuschließen.[…]
Weiterlesen…
Entgeltfortzahlung während einer ambulanten Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte[…]
Weiterlesen…
Gesetzlicher Mindestlohn: Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung[…]
Weiterlesen…
Elternzeit – aber nicht per Telefax
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG[…]
Weiterlesen…