Die im Keller eingelagerte Einbauküche…
Wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu. In[…]
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Die steigenden Bezugskosten des Gasversorgers
Der Gasgrundversorger ist verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen.[…]
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Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur[…]
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Widerruf von Fernabsatzverträgen – weil’s anderswo billiger ist
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf[…]
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Keine Verwendung fürs Handy aus dem Ausland
Im Ausland erworbene Handys müssen nicht in Deutschland funktionieren, denn der Mobilfunkanbieter ist nicht verpflichtet, die technischen Konfigurationen so zu gestalten, dass[…]
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Frostschaden im Ferienhaus
Entsteht in einem Ferienhaus ein Frostschaden, obwohl regelmäßig nach der Heizungsanlage gesehen worden ist, muss ein Gebäudeversicherer für den eingetretenen Schaden haften.[…]
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Grünkohl und seine Inhaltsstoffe
Winterzeit ist Grünkohlzeit. Die neuen Grünkohlsorten benötigen im Gegensatz zu den alten Sorten keinen Frost mehr, um nicht bitter zu schmecken. Frost[…]
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Reisepreisminderung – und die Ausgleichszahlung wegen des verspäteten Rückflugs
Verspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung zu. Der[…]
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"Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Tee – und die Erwartung des Verbrauchers
Der Bundesgerichtshof hat die „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“-Werbung von Teekanne für einen Tee ohne jeglichen Anteil von Himbeere und Vanille nun endgültig verboten und damit[…]
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Wohnmobil kaufen und sterben
Der Kauf eines neuen Wohnmobil durch den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann verpflichtet auch die erbende Ehefrau. Daher schuldet die erbende Ehefrau dem Verkäufer[…]
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Autokauf – und die manipulierte Fahrzeugidentifikationsnummer
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum[…]
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Wohnungsinstandsetzung – und ihre Verweigerung durch den Mieter
Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht,[…]
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Verkürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel?
Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof[…]
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"TÜV neu"
Massive Mängel in der Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs berechtigt den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, eine Nacherfüllung durch[…]
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Wohnungszutritt wegen Instandsetzungsarbeiten – und die Folgen der Verweigerung
Ein Vermieter kann zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung zu dulden und[…]
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