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Swimming Pool 595728 1920

Das Saisonarbeitsverhältnis im Freibad

21. November 2019 VerbraucherBote Arbeit

Die Ver­ein­ba­rung einer auf die Bade­sai­son begrenz­ten Beschäf­ti­gung im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag eines in einem Frei­bad beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers kann jeden­falls dann wirk­sam sein,[…]

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The District Court Of Hamburg 3418858 1920

AGB-Kontrolle beim Arbeitsvertrag

16. November 2019 VerbraucherBote Arbeit

Vom Arbeit­ge­ber als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen gestell­te Ver­trags­be­din­gun­gen, mit denen der Inhalt eines Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­än­dert wird, unter­lie­gen einer Inhalts­kon­trol­le nach dem AGB-Recht, wenn[…]

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Audi

Dieselskandal – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

15. November 2019 VerbraucherBote Kauf

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit[…]

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Dsc01396

Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals

15. November 2019 VerbraucherBote Kauf

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz verlangen,[…]

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Bahn Img 20190829 064054

Zugfahrt ohne Bahnkarte

12. November 2019 VerbraucherBote Reise

Steigt ein Fahr­gast ohne Fahr­kar­te in einen frei zugäng­li­chen Zug ein, schließt er einen Ver­trag mit dem Beför­de­rer. Dies stell­te jetzt der[…]

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Dsc03710

Der 20 Jahre alte Mietspiegel

12. November 2019 VerbraucherBote Miete

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begründetes[…]

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Airport 2373727 1920

Beförderungsverweigerung – und die Fluggastrechte

7. November 2019 VerbraucherBote Reise

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzurechnen,[…]

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Car 933704 1920

Widerrufsinformationen bei der Kfz-Finanzierung

6. November 2019 VerbraucherBote Kauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat,[…]

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Dsc03723

Tarifliche Altersfreizeit für Teilzeitbeschäftigte

10. Oktober 2019 VerbraucherBote Arbeit

Ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer darf nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es[…]

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Authority 1448400 1920

Das abgelehnte Arbeitsangebot

9. Oktober 2019 VerbraucherBote Arbeit

In einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung grund­sätz­lich nicht nur münd­lich, son­dern nach § 294 BGB auch tat­säch­lich anbie­ten . Ein[…]

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Architecture 1715084 1920

Härtefallabwägung bei der Mieterhöhung nach erfolgter Modernisierung

9. Oktober 2019 VerbraucherBote Miete

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Maß­stä­ben zu befa­sen, ach denen sich die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en rich­tet, wenn[…]

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Portrait 317041 1920

Das zur Arbeit mitgenommene kranke Kind

2. Oktober 2019 VerbraucherBote Arbeit

Nimmt eine Arbeit­neh­me­rin ihre erkrank­ten und betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Kin­der mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Ver­let­zung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten, recht­fer­tigt jedoch keine[…]

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Dsc01402

Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Krankheit

29. September 2019 VerbraucherBote Arbeit

Einem Arbeit­neh­mer, der trotz eines aus­drück­li­chen Ver­kehrs­zei­chens mit dem Zusatz der (aus­ge­schil­der­te) Fuß­weg sei für Rad­fah­rer nicht geeig­net, sei­ne Fahrt fort­setzt und[…]

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Airport 2373727 1920

Altersteilzeit im Blockmodell – und der Urlaubsanspruch

25. September 2019 VerbraucherBote Arbeit

Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht[…]

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Calendar 660670 1920

Vorbeschäftigung vor 22 Jahren – und die sachgrundlose Befristung

23. August 2019 VerbraucherBote Arbeit

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz[…]

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