VerbraucherBote

Ein ver­güns­tig­ter Tarif, den ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men für Geschäfts­rei­sen von Mit­ar­bei­tern eines Unter­neh­mens gewährt, das eine ent­spre­chen­de Rah­men­ver­ein­ba­rung geschlos­sen hat, ist im Sinne[…]

Das Ver­hal­ten der für einen Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler han­deln­den Per­so­nen ist nicht bereits des­halb als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren, weil sie einen Motor­typ auf­grund einer[…]

Auch krank­heits­be­ding­te Kün­di­gun­gen kön­nen Mas­sen­ent­las­sun­gen sein. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en  über die Wirk­sam­keit zwei­er krank­heits­be­ding­ter Kündigungen.[…]

Eine COVID-19-Qua­ran­­tä­­ne wäh­rend des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubs­an­spruch anzu­rech­nen, wenn eine ärzt­li­che AU-Beschei­­ni­­gung vor­liegt. In dem hier vom[…]

Die Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall ent­fällt nicht wegen Mitverschuldens[…]

Ein von bei­den Sei­ten nur in elek­tro­ni­scher Form unter­zeich­ne­ter befris­te­ter Arbeits­ver­trag genügt nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ber­lin nicht den Form­vor­schrif­ten für eine[…]

Zur Fra­ge der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer eines im Jahr 2017 erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeugs in einem[…]

Der Käu­fer eines auf­grund einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung man­gel­haf­ten Neu­fahr­zeugs (sie­he hier­zu bereits Senats­ur­tei­le vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/​​20 et[…]

Fahr­rad­lie­fe­ran­ten (soge­nann­te „Rider”), die Spei­sen und Geträn­ke aus­lie­fern und ihre Auf­trä­ge über eine Smar­t­­pho­­ne-App erhal­ten, haben Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber ihnen[…]

Ein Mobil­funk­ver­trag kann sich bei einem vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit sei­tens des Kun­den gewünsch­ten Tarif­wech­sel mit neu­em End­ge­rät in zuläs­si­ger Weise[…]

Ein Mobil­funk­ver­trag kann sich bei einem vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit sei­tens des Kun­den gewünsch­ten Tarif­wech­sel mit neu­em End­ge­rät in zuläs­si­ger Weise[…]

Die Bin­dung des Mie­ters an einen vom Ver­mie­ter bereit­ge­stell­ten Kabel­an­schluss ver­stößt nach der der­zeit noch gel­ten­den Rechts­la­ge nicht gegen das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz. In Miet­ver­trä­gen über[…]

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tun­gen bei der Abgas­rei­ni­gung von Die­sel­mo­to­ren jetzt auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gegen die Audi AG[…]

Fal­len auf­grund von Kurz­ar­beit ein­zel­ne Arbeits­ta­ge voll­stän­dig aus, ist dies bei der Berech­nung des Jah­res­ur­laubs zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht[…]

Mit dem Ein­sichts­recht eines Mie­ters bezüg­lich der Abrech­nungs­un­ter­la­gen zu einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung, wenn der Ver­mie­ter eine (Schwester)Gesellschaft mit einer Dienst­leis­tung beauf­tragt und den[…]