Werk- und Dienstverträge

Ihre Rechte bei Problemen mit einem Dienstleister

Die sittenwidrig hohe Partnervermittlungs-Vergütung

Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Vergütungen für Partnerschaftsvorschläge werden in der Judikatur der Landgericht Hannovere regelmäßig die allgemeinen, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Grundsätze zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit zugrunde gelegt und auf die Umstände des Einzelfalles angewandt. Ein wucherähnliches Geschäft…
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Schwarzarbeit ohne Rechnung? Finger weg!

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall…
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Kein Kundendienst unter dieser 0180-Nummer

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart. Das deutsche Unternehmen comtech GmbH vertreibt Elektro- und Elektronikartikel….
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„Chefarztbehandlung“ durch den Oberarzt

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB). In…
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Das Fitnessstudio und der berufsbedingte Umzug

Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Betreiberin eines Fitnessstudios von ihrem Kunden restliches Nutzungsentgelt für die…
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Das überfallene Juweliergeschäft – und der Kundenschmuck

Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären. In dem hier vom Bundesgerichtshof…
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Fitnessstudio – trotz Umzug

Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitness-Studios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Betreiberin eines Fitnessstudios von ihrem Kunden restliches Nutzungsentgelt für die Zeit von Oktober 2013…
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