Kauf

Ihre Rechte als Käufer.

Nachbesserung beim Gebrauchtwagenkauf – und die Transportkosten

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer…
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Schwarzarbeit ohne Rechnung? Finger weg!

Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. In dem hier entschiedenen Fall…
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Kein Kundendienst unter dieser 0180-Nummer

Die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Stuttgart. Das deutsche Unternehmen comtech GmbH vertreibt Elektro- und Elektronikartikel….
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Mängel beim Gebrauchtwagenkauf – und die Beweislast in den ersten 6 Monaten

Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird gemä § 476 BGB vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war,…
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