Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung

Ist ein Lea­sing­ver­trag über ein Auto rück­ab­zu­wi­ckeln, steht dem Lea­sing­neh­mer grund­sätz­lich ein Anspruch auf Rück­zah­lung der bereits geleis­te­ten Lea­sing­ra­ten zu. Dem­ge­gen­über kann der Lea­sing­ge­ber, also der­je­ni­ge der das Auto zur Ver­fü­gung gestellt hat, Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die zwi­schen­zeit­lich gefah­re­nen Kilo­me­ter verlangen.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Rechts­streit erreich­te die kla­gen­de GmbH auf­grund eines Man­gels des von ihm geleas­ten Fahr­zeugs Audi A6 Avant 50 TDI quat­tro tip-tro­nic eine Rück­ab­wick­lung des Lea­sing­ver­tra­ges mit der beklag­ten Lea­sing­ge­be­rin und for­der­te von die­ser anschlie­ßend die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Lea­sing­ra­ten. Die Lea­sing­ge­be­rin rech­ne­te ihrer­seits mit der Nut­zungs­ent­schä­di­gung auf und bean­spruch­te dabei 0,67 % des Neu­prei­ses pro gefah­re­nen 1.000 km, wobei die­ser Pau­scha­le die Erwar­tung einer Gesamt­lauf­leis­tung des Fahr­zeugs von 150.000 km zu Grun­de liegt. Die­sen Pro­zent­fak­tor hat­te das ver­mit­teln­de Auto­haus in ein For­mu­lar ein­ge­tra­gen, das die Lea­sing­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestellt und der Geschäfts­füh­rer der GmbH bei Rück­ga­be des Fahr­zeugs unter­schrie­ben hat­te. In die­sem For­mu­lar befand sich unter Anga­be „Pro­zent­fak­tor: 0,67 %“ ein wei­te­res Feld „Nut­zungs­ent­schä­di­gung“, das das Auto­haus nicht aus­ge­füllt hat­te. Die Lea­sing­ge­be­rin berief sich dar­auf, der „Pro­zent­fak­tor“ sei durch die Unter­schrift des Geschäfts­füh­rers der GmbH rechts­ver­bind­lich fest­ge­legt worden.

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig sah dies jedoch anders und befand, dass die­ser Abre­de kei­ne Gel­tung zukom­me. Anders als noch erst­in­stanz­lich vom Land­ge­richt Braun­schweig ange­nom­men han­de­le es sich bei der unter­zeich­ne­ten Erklä­rung um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­che die Lea­sing­ge­be­rin ein­sei­tig für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen fest­ge­legt habe. Um den Ver­trags­part­ner vor der ein­sei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ver­trags­ge­stal­tungs­macht zu schüt­zen, unter­lie­gen All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich inhalt­li­chen Beschrän­kun­gen und müs­sen klar und ver­ständ­lich for­mu­liert sein. Zwar gebe es bei einer Preis- oder Berech­nungs­ab­re­de kei­ne Inhalts­kon­trol­le, jedoch habe die Lea­sing­ge­be­rin gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ver­sto­ßen, weil nur das Feld „Pro­zent­fak­tor“ und nicht das Feld „Nut­zungs­ent­schä­di­gung“ aus­ge­füllt wor­den sei. Die For­mu­lie­rung las­se kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, dass sie die Grund­la­ge für die Berech­nung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung bil­de. Es sei außer­dem nicht erkenn­bar, auf wel­che Bezugs­punk­te sich der Pro­zent­fak­tor bezie­he. Auch von einem Geschäfts­füh­rer einer Han­dels­ge­sell­schaft kön­ne nicht ver­langt wer­den, dass er prä­sen­tes Wis­sen über die Ein­zel­hei­ten der Berech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung habe.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat letzt­end­lich die Anrech­nung der Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach der „linea­ren Berech­nungs­me­tho­de“ vor­ge­nom­men. Dabei wird der Kauf­preis des Fahr­zeugs zu der vor­aus­sicht­li­chen Rest­lauf­leis­tung ins Ver­hält­nis gesetzt und mit der tat­säch­li­chen Fahr­leis­tung des Käu­fers mul­ti­pli­ziert. Die Gesamt­lauf­leis­tung hat der Senat unter Berück­sich­ti­gung des sta­tis­ti­schen Mit­tel­werts für das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug auf 300.000 km geschätzt. Die Berück­sich­ti­gung der höhe­ren Gesamt­lauf­leis­tung führ­te letzt­end­lich zu einer erheb­li­chen Redu­zie­rung der gefor­der­ten Nutzungsentschädigung.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 1. Febru­ar 2022 – 7 U 566/​20