Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge

Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr bringt, die dazu führt, dass eine Schadstoffmessung im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte dann, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden. Der Hersteller kann nicht mit Nichtwissen oder „Noch-Nicht-Wissen“ bestreiten, dass die Softwareprogrammierung mit Kenntnis des Vorstands erfolgte.

Schadensersatzanspruch[↑]

Der Autokäufer hat gegen die Autoherstellerin einen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Ersatz der durch die Manipulation des Autokäuferfahrzeugs entstandenen und noch entstehenden Schäden.

Aus prozessualen Gründen ist der Entscheidung zugrunde zu legen, dass der Einbau der Software mit Wissen und Wollen des seinerzeitigen Vorstands der Autoherstellerin erfolgte und somit der Autoherstellerin gemäß § 31 BGB analog zurechenbar ist.

Der Autokäufer hat eine solche Kenntnis hinreichend substantiiert behauptet. Er hat keinen Einblick in die inneren Abläufe der Autoherstellerin und kann deswegen dazu nicht im Einzelnen vortragen. Prüfungsmaßstab ist damit lediglich, ob sein Vortrag ohne greifbare Anhaltspunkte ins Blaue hinein erfolgt[1]. Dies ist zu verneinen, da es naheliegend ist, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte[2].

Die klägerische Behauptung hat die Autoherstellerin nicht wirksam bestritten.

Da es wie ausgeführt um Umstände geht, welche die interne Organisation der Autoherstellerin betreffen und in welche der Autokäufer keinen Einblick hat, konnte sich die Autoherstellerin nicht mit einem einfachen Bestreiten begnügen. Sie musste sich vielmehr gemäß §§ 138 Abs. 2, 4 ZPO im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast[3] im Einzelnen zu der klägerischen Behauptung erklären. Die Autoherstellerin hatte also darzulegen, wie es zu einem Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstands gekommen ist.

Dieser Verpflichtung ist die Autoherstellerin auch mit nachgelassenem Schriftsatz nicht nachgekommen.

Sie lässt im Wesentlichen vortragen, dass ihr nach dem derzeitigen Stand ihrer internen Untersuchungen keine Erkenntnisse dazu vorlägen, dass Vorstandsmitglieder den Einbau der Software gebilligt hätten. Sie bestreite deswegen eine entsprechende Kenntnis. Ihre derzeitigen Erkenntnisse seien nur vorläufig und die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Sie komme insoweit ihrer Pflicht zur sorgfältigen Prüfung nach, indem sie vor Abschluss der Ermittlungen keine Mutmaßungen und Spekulationen anstelle.

Diese Ausführungen stellen kein wirksames Bestreiten dar. Die Autoherstellerin ist im Ergebnis der Auffassung, sie könne Vorgänge aus ihrem Verantwortungs- und Organisationsbereich bis zur endgültigen Aufklärung mit Nichtwissen bestreiten. Dies liefe darauf hinaus, dass sie derzeit eine Klageabweisung erreichen könnte, obwohl es nach ihrem eigenen Vortrag möglich ist, dass sie zu dem Ergebnis gelangen wird, dass die klägerische Behauptung zutreffend ist. Zudem erläutert die Autoherstellerin auch nicht, woraus sich im Einzelnen ihre Einschätzung ergibt, die bisherigen Untersuchungen hätten keine Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstands ergeben. Dies lässt sich weder mit § 138 Abs. 4 ZPO noch mit der die Autoherstellerin treffenden sekundären Darlegungslast vereinbaren. Vielmehr ist es prozessual so, dass der Autoherstellerin zwar – wie geschehen – ein gewisser Zeitraum für Erkundigungen einzuräumen ist, dass sie sich jedoch nach Ablauf der gesetzten Frist sodann abschließend und entsprechend ihrer sekundären Darlegungslast zu erklären hat. Da die Autoherstellerin dem nicht nachkommen kann oder will, ist der klägerische Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu behandeln[4].

Der Autokäufer hat durch den Erwerb des Fahrzeugs einen Schaden erlitten.

§ 826 BGB stellt hinsichtlich des Schadens nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter ab: Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses[5]. Es genügt jede Schadenszufügung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit[6]. Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt[7].

Der Autokäufer hat ein Fahrzeug erworben, welches nicht seinen Vorstellungen entsprach und dadurch einen Schaden erlitten.

Die von der Autoherstellerin verbaute Software ist rechtswidrig, da es sich um eine verbotene Abschaltvorrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 handelt. Das insoweit von der Autoherstellerin angeführten Gegenargument, es liege keine Abschaltvorrichtung vor, da das Abgasrückführungssystem nicht zu dem in der Verordnung genannten Emissionskontrollsystem gehöre, greift nicht durch. Auch europäisches Recht ist nicht spitzfindig, sondern nach Sinn und Zweck auszulegen. Zudem ist selbst bei spitzfindiger Betrachtung nicht erkennbar, warum der gesetzlich nicht definierte Begriff des Emissionskontrollsystems nur die Abgasnachbehandlung, nicht jedoch die Abgasrückführung umfassen sollte, wie es die Autoherstellerin annimmt. Da die Auslegung insoweit zu einem eindeutigen Ergebnis führt, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß der acte-clair-Doktrin nicht erforderlich[8].

Die verbotene Abschaltvorrichtung führt zu erheblichen Nachteilen für den Kunden.

Zum einen entsprechen die Abgaswerte nicht jenen, die er aufgrund der Fahrzeugbeschreibung und der gesetzlichen Grenzwerte erwarten durfte. Zwar geht der Kunde insoweit davon aus, dass die bekanntermaßen unter Laborbedingungen ermittelten Werte im Alltagsbetrieb regelmäßig nicht erreicht werden können. Er erwartet jedoch nicht, dass diese normale Abweichung durch den Einsatz einer verbotenen Software erheblich vergrößert wird.

Zum anderen besteht für den Kunden das rechtliche Risiko, dass die zuständigen Behörden aufgrund des Einsatzes einer verbotenen Abschaltvorrichtung gegen den Betrieb des Fahrzeugs vorgehen könnten. Diese Sorge teilt offenbar auch die Autoherstellerin, da sie Kunden mitteilt, dass den betroffenen Fahrzeugen die Stilllegung drohe, wenn die Nachrüstung nicht durchgeführt werde.

Dementsprechend geht auch die nahezu einhellige Auffassung in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zutreffend davon aus, dass die Verwendung der Abschaltsoftware durch die Autoherstellerin zur kaufrechtlichen Mangelhaftigkeit der betroffenen Fahrzeuge führt[9].

Aufgrund der vorgenannten Nachteile entsprach das Fahrzeug nicht den Vorstellungen des Autokäufers, so dass dieser geschädigt wurde.

Es ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ein Neuwagenkäufer stillschweigend davon ausgeht, dass das erworbene Fahrzeug mangelfrei ist, den gesetzlichen Vorschriften genügt und ohne Einschränkungen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und dass diese Vorstellungen für seinen Kaufentschluss von Bedeutung sind[10]. Soweit diese Vorstellung falsch ist, da die in der Typgenehmigung ausgewiesenen und gesetzlich vorgegebenen Werte nur durch Einsatz einer verbotenen Abschaltvorrichtung erreicht wurden, liegt damit mit dem Erwerb des Fahrzeugs ein Schaden vor.

Zudem hat das Gericht auch aufgrund der glaubhaften Schilderung des Autokäufers in der mündlichen Verhandlung, welche von der Autoherstellerin nur mit Nichtwissen bestritten wird, die Überzeugung gewonnen, dass es dem Autokäufer bei seiner Kaufentscheidung gerade auch um die Abgaswerte ging und dass er sich zum Kauf des Fahrzeugs wegen dessen vermeintlich guter Werte entschieden hat. Das Gericht verkennt nicht, dass insoweit eine nachträgliche Schönung der Kaufmotivation durch den Autokäufer aufgrund des nun laufenden Gerichtsverfahren nicht fern liegt. Die klägerische Schilderung wirkte dennoch uneingeschränkt glaubhaft und sie war auch mit objektiv nachprüfbaren Umständen verknüpft, nämlich dem in diesem Zusammenhang geschilderten Gespräch mit dem Verkäufer und den zum damaligen Zeitpunkt öffentlich verfügbaren Angaben zu den Schadstoffwerten des erworbenen Fahrzeugs und von Konkurrenzmodellen. Da die persönliche Anhörung insoweit zur Überzeugungsbildung bereits ausreichte und es sich ohnehin nur um ein Hilfserwägung handelt, hat das Gericht von einer Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO abgesehen.

Dieses Ergebnis ist entgegen einer verbreiteten Auffassung[11] auch nicht unter Schutzzweckgesichtspunkten zu korrigieren.

Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt, dass derartige Überlegungen auch im Rahmen von § 826 BGB von Bedeutung sein können[12].

Es kommt jedoch insoweit nicht allein auf die Frage an, welchem Zweck die VO (EG) 715/2007 dient. Diese Auffassung liefe darauf hinaus, dass der Fahrzeughersteller folgenlos arglistig über die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften täuschen könnte, welche nicht dem Schutz des Fahrzeugerwerbers dienen. Der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB folgt jedoch – anders als ein möglicher Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB – nicht unmittelbar aus dem Verstoß gegen die Verordnung, sondern aus der arglistigen Täuschung über deren Einhaltung bzw. aus dem Inverkehrbringen eines gesetzeswidrigen Fahrzeugs[13]. Diese Verstöße sind für den Rechtskreis des Kunden ersichtlich von Bedeutung:

Zum einen ist es so, dass viele Kunden bereit sind, für ein Produkt mehr Geld auszugeben, um damit zum Schutz der Umwelt beizutragen. Bei dem Merkmal der Umweltfreundlichkeit handelt es sich somit um ein objektives Qualitätsmerkmal, welches auch den Rechtskreis des Kunden berührt. Demgemäß werben auch viele Fahrzeughersteller – auch die Autoherstellerin – mit der Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte.

Zum anderen führt der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften jedoch wie ausgeführt auch dazu, dass das Fahrzeug des Autokäufers mangelhaft ist und ihm im derzeitigen Zustand behördliche Maßnahmen bis hin zur Stilllegung drohen. Damit ist zweifellos der klägerische Rechtskreis betroffen[14].

Da bereits der Erwerb des Fahrzeugs den klägerischen Schaden begründet, kommt es nicht darauf an, wie sich der Fahrzeugwert aufgrund der Abschaltvorrichtung entwickelt hat bzw. noch entwickeln wird und ob durch die von der Autoherstellerin angebotene Nachrüstung weitere Nachteile für den Autokäufer entstehen würden[15]

Der Schaden wurde durch die Autoherstellerin verursacht. Die schädigende Handlung liegt in dem Inverkehrbringen des gesetzeswidrigen Fahrzeugs, welches für den entstandenen Schaden ohne weiteres zurechenbar kausal geworden ist. Auch wenn hier als Anknüpfungspunkt der Kausalitätsprüfung nicht das Inverkehrbringen gewählt wird, sondern die Täuschung der Autoherstellerin über ein ordnungsgemäßes Vorgehen nach der VO (EG) 715/2007 nebst Durchführungsverordnung, ist die Kausalität zu bejahen. Denn es kann schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung festgestellt werden, dass die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Gesetzmäßigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung von Bedeutung sind. Dies genügt zur Feststellung eines Ursachenzusammenhangs[16]. Im Übrigen hat der Autokäufer jedoch die Bedeutung der Abgaswerte für den Kauf wie ausgeführt auch glaubhaft geschildert.

Die Schädigung erfolgte auch sittenwidrig.

In objektiver Hinsicht kommt es insoweit darauf an, ob das Verhalten der Autoherstellerin dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprach. Dies ist zu bejahen. Die Autoherstellerin hat in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden getäuscht. Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist dieses Verhalten als Sittenverstoß zu bewerten. Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet[17]. Eine solche liegt vor. Die Autoherstellerin hat mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs stillschweigend erklärt, dass dieses den gesetzlichen Vorschriften genügt, was tatsächlich nicht der Fall ist. Dieser Erklärungswert ihres Verhaltens und das entsprechende Verständnis der Fahrzeugerwerber kann ihr auch nicht verborgen geblieben sein, so dass es sich um eine bewusste Täuschung handelt.

In subjektiver Hinsicht ist nicht das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit erforderlich, es genügt bereits die Kenntnis der sie begründenden Umstände. Eine solche Kenntnis beim Vorstand der Autoherstellerin ist aufgrund ihres unwirksamen Bestreitens zu bejahen.

Die Autoherstellerin handelte auch mit Schädigungsvorsatz. Der Schädiger braucht nicht im Einzelnen zu wissen, wer der durch sein Verhalten Geschädigte sein wird. Er muss nur die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken könnte, und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und gebilligt haben[18]. Für den Vorstand der Autoherstellerin war aufgrund der – zu unterstellenden – Kenntnis vom Einbau der Software zwingend ersichtlich, dass damit Kunden Fahrzeuge erwerben würden, welche nicht ihren Vorstellungen entsprachen und objektiv mangelhaft waren. Die sich daraus ergebende Schädigung der Kunden hat die Autoherstellerin damit billigend in Kauf genommen[19].

Aus dem von der Autoherstellerin mehrfach angeführten Urteil des Bundesgerichtshof vom 28.06.2016[20] folgt kein anderes Ergebnis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rahmen des § 826 BGB der Sittenverstoß und der Schädigungsvorsatz bei juristischen Personen nicht aus der mosaikartigen Zusammensetzung von auf verschiedene Personen verteilten Wissens- und Wollenselementen konstruiert werden können. Im vorliegenden Fall gilt jedoch wegen des unzureichenden Bestreitens der Autoherstellerin der klägerische Vortrag als zugestanden, dass ein oder mehrere Vorstandsmitglieder der Autoherstellerin von dem gesamten Sachverhalt Kenntnis hatten und dass der Softwareeinbau mit ihrem Wissen und Wollen erfolgte. Dies entspricht gerade der in dem Urteil geforderten Feststellung.

Die Autoherstellerin hat dem Autokäufer somit gemäß § 249 ff. BGB sämtliche durch die Manipulation des Fahrzeugs entstandenen Schäden zu ersetzen. Die Schadensberechnung bzw. Abwicklung kann hierbei wie ausgeführt auf verschiedenen Wegen erfolgen. Deswegen war lediglich die allgemeine Ersatzpflicht der Autoherstellerin antragsgemäß festzustellen.

Der Anspruch ist auch nicht etwa aufgrund möglicher kaufrechtlicher Ansprüche gegen den Fahrzeugverkäufer ausgeschlossen[21]. § 826 BGB steht grundsätzlich in freier Anspruchskonkurrenz zu anderen Schadensersatzvorschriften[22], denn ein Grund, die vorsätzlich-sittenwidrige Schädigung durch Anerkennung des Vorrangs anderer Rechtsinstitute zu privilegieren, ist nicht ersichtlich[23].

Ob sich die Schadensersatzpflicht der Autoherstellerin zusätzlich auch aus anderen Anspruchsgrundlagen ergibt, kann dahinstehen.

Örtliche Zuständigkeit am Wohnort des Käufers[↑]

Das Landgericht Offenburg befand sich vorliegend gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Der Prüfung ist insoweit der klägerische Sachvortrag zugrunde zu legen[24]. Der Autokäufer hat unter anderem einen Anspruch aus § 826 BGB schlüssig vorgetragen. Da bei § 826 BGB der Eintritt eines Schadens zum Tatbestand gehört, nicht lediglich zur Rechtfolgenseite, ist auch der Ort des Schadenseintritts Begehungsort im Sinne des § 32 BGB[25]. Ort des Schadenseintritts ist der Wohnort des Autokäufers als Geschädigtem[26], welcher sich im Moment des Vertragsschlusses im hiesigen Bezirk befand.

Zulässigkeit der Feststellungsklage[↑]

Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Besteht der Schaden im Rahmen des § 826 BGB in der sittenwidrigen Herbeiführung eines Vertrags, kann der Geschädigte grundsätzlich den Ersatz des negativen Interesses verlangen. Er ist jedoch nicht gezwungen, dies stets im Wege der Rückabwicklung umzusetzen, also im vorliegenden Fall Ersatz des Kaufpreises gegen Herausgabe des Fahrzeugs zu fordern. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann er vielmehr den Vertrag auch bestehen lassen und Ersatz der durch die unerlaubte Handlung entstandenen Nachteile verlangen[27]. Der Autokäufer hat vorgetragen, dass er sich aufgrund der unklaren Sachlage, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der von der Autoherstellerin angebotenen Nachrüstung, derzeit noch nicht für eine bestimmte Form der Schadensabwicklung entscheiden könne. Da über die technischen Auswirkungen der Nachrüstung und die Folgen für die Werthaltigkeit der betroffenen Fahrzeuge auch unter Fachleuten unterschiedliche Auffassungen bestehen und die Autoherstellerin jegliche Schadensersatzverpflichtung ablehnt, hat der Autokäufer zur Vermeidung des Verjährungseintritts ein berechtigtes Interesse daran, die Ersatzpflicht der Autoherstellerin feststellen zu lassen. Ein Vorrang der Leistungsklage besteht bei dieser Sachlage nicht. Auch die bei einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht von Vermögensschäden erforderliche hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit[28] liegt vor. Ein Schaden des Autokäufers kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt sicher festgestellt werden.

Landgericht Offenburg, Urteil vom 12. Mai 2017 – 6 O 119/16

  1. vgl. Zöller, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 34 []
  2. vgl. ergänzend LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16, Rn. 89, juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 – 3 O 139/16, Rn. 38 f. []
  3. vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 1898d; aA Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176 []
  4. vgl. Insgesamt LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16, Rn. 84 ff., juris und LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 – 3 O 139/16, Rn. 39 []
  5. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41 []
  6. RGZ 79, 55, 58; BeckOK BGB/Förster, BGB, 42. Edition, § 826 Rn. 25, beck-online []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, Rn. 17 ff., juris; BGH, Urteil vom 03.12 2013 – XI ZR 295/12, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2014 – VII ZB 28/13, BGHZ 201, 22-31, Rn. 35 mwN []
  9. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 627 mwN; OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16, Rn. 13 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 – V ZR 34/94, Rn. 17, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90 []
  11. LG Köln, Urteil vom 07.10.2016 – 7 O 138/16, Rn. 17 f., juris; LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2016 – 5 O 385/15, Rn. 23, juris; Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176 []
  12. BGH, Urteil vom 11.11.1985 – II ZR 109/84, BGHZ 96, 231-244, Rn. 15 []
  13. vgl. Seite 8 f. des Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 15.10.2015, WD 7 – 3000 – 184/15 []
  14. vgl. auch Steenbuck, MDR 2016, 185, 190 []
  15. aA, jedoch unter Verkennung des subjektbezogenen Schadensbegriffs: Kehrberger/Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 – V ZR 34/94, Rn. 17 []
  17. BGH, Urteil vom 21.12 2004 – VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28.06.2016 – VI ZR 536/15, Rn. 22 []
  18. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 47; G. Schiemann in: Erman, BGB, 14. Aufl.2014, § 826 BGB, Rn. 15 []
  19. vgl. auch Altmeppen, ZIP 2016, 97, 99 []
  20. BGH, Urteil vom 28.06.2016 – VI ZR 536/15 []
  21. aA LG Ellwangen, Urteil vom 10.06.2016 – 5 O 385/15, Rn. 24 []
  22. BeckOK BGB/Förster, 42. Edition, § 826 Rn. 5 []
  23. MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 826 Rn. 61; vgl. auch Harke, VuR 2017, 83, 90 []
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – VI ZR 271/13, Rn. 10 []
  25. BeckOK ZPO/Toussaint, ZPO, 24. Edition § 32 Rn. 13, beck-online mwN []
  26. vgl. BeckOK ZPO/Toussaint aaO Rn. 12.1 []
  27. vgl. Palandt, BGB, 76. Aufl. § 826 Rn. 15, vor 823 Rn. 24, vor 249 Rn. 17 jeweils mwN; BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, Rn. 28 []
  28. BGH, Beschluss vom 04.03.2015 – IV ZR 36/14, Rn. 15 []

 

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