Tachostand mit falscher Laufleistung

Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Hat aber der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen, hat er damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen muss.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall den Verkäufer eines Gebrauchtwagens zur Rücknahme verpflichtet. Im September 2015 hatte ein Mann aus Elsfleth einen gebrauchten Mercedes für 8.000,- Euro im Landkreis Cuxhaven gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme.

Nachdem der gerichtliche Sachverständige beim Landgericht Oldenburg festgestellt hatte, dass das Fahrzeug bereits Anfang 2010 eine Laufleistung von über 222.000 km aufgewiesen hatte und im September 2015 dann mit einem Tachostand von 160.000 km verkauft wurde, verpflichtete das Landgericht Oldenburg den Verkäufer zur Rücknahme des Wagens. Dagegen ist Berufung eingelegt worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass der Beklagte sich nicht darauf berufen kann, dass er den Tachostand lediglich „laut Tacho“ angegeben und selbst keine eigene Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt hat, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hatte. Zwar muss im Rechtsverkehr zwischen einer Garantie und einer bloßen Beschaffenheitsangabe unterschieden werden. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat.

Im vorliegenden Fall aber hatte der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig eingetragen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat er damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen muss. Der Mann aus Elsfleth darf jetzt das Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis erstattet.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 2017 – 1 U 65/16

 

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