„TÜV neu”

Mas­si­ve Män­gel in der Ver­kehrs­si­cher­heit eines als „TÜV neu” ver­kauf­ten Fahr­zeugs berech­tigt den Käu­fer zum sofor­ti­gen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag, eine Nach­er­fül­lung durch den Ver­käu­fer gemäß § 440 Satz 1 BGB kann ihm nicht zuge­mu­tet wer­den.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Käu­fe­rin am 3.08.2012 von dem beklag­ten Auto­händ­ler einen 13 Jah­re alten Pkw Opel Zafi­ra mit einer Lauf­leis­tung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Ent­spre­chend der im Kauf­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung („HU neu”) war am Tag des Fahr­zeug­kaufs die Haupt­un­ter­su­chung (TÜV) durch­ge­führt und das Fahr­zeug mit einer TÜV-Pla­ket­te ver­se­hen wor­den. Am Tag nach dem Kauf ver­sag­te der Motor mehr­fach. Die Käu­fe­rin ließ das Fahr­zeug unter­su­chen und erklär­te mit Schrei­ben vom 30.08.2012 die Anfech­tung des Kauf­ver­trags wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung, hilfs­wei­se den Rück­tritt, unter ande­rem wegen der bei der Unter­su­chung fest­ge­stell­ten erheb­li­chen und die Ver­kehrs­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­den Kor­ro­si­on an den Brems­lei­tun­gen. Der Ver­käu­fer bestritt eine arg­lis­ti­ge Täu­schung und wand­te ein, dass die Käu­fe­rin ihm kei­ne Gele­gen­heit zur Nach­er­fül­lung gege­ben habe und der Rück­tritt des­halb unwirk­sam sei.

Die auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses gerich­te­te Kla­ge der Käu­fe­rin hat­te – wie zuvor bereits vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 1 – auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg, auch wenn der Bun­des­ge­richts­hof hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zu einer arg­lis­ti­gen Täu­schung des Vekräu­fers ver­miss­te.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg erwies sich jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig: Denn der Anspruch der Käu­fe­rin auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses ergibt sich jeden­falls aus dem von ihr hilfs­wei­se erklär­ten Rück­tritt. Das gekauf­te Fahr­zeug war man­gel­haft, weil es sich ent­ge­gen der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit auf­grund der mas­si­ven, ohne wei­te­res erkenn­ba­ren Kor­ro­si­on nicht in einem Zustand befand, der die Ertei­lung einer TÜV-Pla­ket­te am Tag des Kauf­ver­trags recht­fer­tig­te. Die Käu­fe­rin war des­halb auch ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung zum Rück­tritt berech­tigt, weil eine Nach­er­fül­lung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzu­mut­bar war. Ange­sichts der beschrie­be­nen Umstän­de hat die Käu­fe­rin nach­voll­zieh­bar jedes Ver­trau­en in die Zuver­läs­sig­keit und Fach­kom­pe­tenz des beklag­ten Gebraucht­wa­gen­händ­lers ver­lo­ren und muss­te sich nicht auf eine Nach­er­fül­lung durch ihn ein­las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/​14

  1. LG Olden­burg – Urteil vom 30.08.2013 – 3 O 3170/​12; OLG Olden­burg – Urteil vom 28.02.2014 – 11 U 86/​13[]