Urlaubsentgelt in der Kurzarbeit

Wäh­rend sei­nes uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­jah­ress hat ein Arbeit­neh­mer unge­ach­tet frü­he­rer szei­ten Anspruch auf sein nor­ma­les Arbeits­ent­gelt.

Aller­dings hängt die Dau­er die­ses Min­dest­jah­ress von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung ab, die im Refe­renz­zeit­raum erbracht wur­de, so dass szei­ten dazu füh­ren kön­nen, dass der weni­ger als vier Wochen beträgt.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf den Fall eines deut­schen Beton­bau­ers:

Herr Tors­ten Hein ist beim deut­schen Unter­neh­men Holz­kamm als Beton­bau­er beschäf­tigt. Im Jahr 2015 befand er sich 26 Wochen, d. h. die Hälf­te des Jah­res, in und erbrach­te in die­ser Zeit kei­ne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung. In szei­ten wie im Fall von Herrn Hein besteht das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer fort, aber der Arbeit­neh­mer erbringt kei­ne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung für die Belan­ge sei­nes Arbeit­ge­bers.

Nach dem Bun­des­rah­men für das Bau­ge­wer­be (BRTV­Bau) haben die Arbeit­neh­mer jedoch unab­hän­gig von szei­ten, in denen sie kei­ne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung erbracht haben, Anspruch auf einen jähr­li­chen Erho­lungs von 30 Tagen.

Dem­entspre­chend nahm Herr Hein im Lau­fe der Jah­re 2015 und 2016 die 30 sta­ge, auf die er im Jahr 2015 Anspruch erwor­ben hat­te. Aller­dings wer­den die szei­ten nach dem BRTV­Bau bei der Berech­nung des für den Jah­res gezahl­ten Ent­gelts, der soge­nann­ten „sver­gü­tung“, berück­sich­tigt. Holz­kamm berech­ne­te daher den an Herrn Hein zu zah­len­den Betrag auf der Grund­la­ge eines Brut­to­stun­den­lohns, der unter dem nor­ma­len Stun­den­lohn lag, was zu einer deut­li­chen Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts führ­te. Da Herr Hein der Ansicht ist, dass die in den Refe­renz­zeit­raum fal­len­de nicht zu einer Kür­zung der ihm zuste­hen­den sver­gü­tung füh­ren dür­fe, rief er das Arbeits­ge­richt Ver­den an.

Das Arbeits­ge­richt leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor, ob die Rege­lun­gen des Bun­dessge­set­zes, nach der in Tarif­ver­trä­gen bestimmt wer­den kann, dass etwai­ge Ver­dienst­aus­fäl­le infol­ge von im Refe­renz­zeit­raum berück­sich­tigt wer­den kön­nen, was zu einer Kür­zung der sver­gü­tung führt, mit den Bestim­mu­nen der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der gestal­tung 1 sowie Art. 31 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on im Ein­klang steht.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass jeder Arbeit­neh­mer nach dem Uni­ons­recht Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res von vier Wochen hat. Die­ser ein­heit­li­che Anspruch besteht aus zwei Aspek­ten, näm­lich dem Anspruch auf Jah­res und dem auf Zah­lung eines sent­gelts.

Was ers­tens die Dau­er des Min­dest­jah­ress von vier Wochen angeht, weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass sie auf der Prä­mis­se beruht, dass der Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Refe­renz­zeit­raums tat­säch­lich gear­bei­tet hat 2. Daher sind die Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res grund­sätz­lich anhand der Zeit­räu­me der auf der Grund­la­ge des Arbeits­ver­trags tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeit zu berech­nen.

Da Herr Hein im Jahr 2015 26 Wochen lang nicht tat­säch­lich gear­bei­tet hat, dürf­ten ihm also nach dem Uni­ons­recht nur zwei swo­chen zuste­hen, wobei die exak­te Dau­er die­ser szeit aber vom Arbeits­ge­richt Ver­den zu bestim­men ist.

Aller­dings regelt das Uni­ons­recht nur die Dau­er des Min­dest­jah­ress und steht dem nicht ent­ge­gen, dass Arbeit­neh­mern in natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder in einem ein Anspruch auf bezahl­ten Jah­res von län­ge­rer Dau­er unab­hän­gig davon gewährt wird, ob die der Arbeit­neh­mer auf­grund von ver­kürzt war.

Was zwei­tens das Ent­gelt anbe­langt, das dem Arbeit­neh­mer für die uni­ons­recht­lich garan­tier­te sdau­er zu zah­len ist, weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass das Arbeits­ent­gelt für die­se Dau­er wei­ter­zu­ge­wäh­ren ist. Mit ande­ren Wor­ten muss der Arbeit­neh­mer für die­se Ruhe­zeit das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt erhal­ten 3.

Durch das Erfor­der­nis der Zah­lung die­ses sent­gelts soll der Arbeit­neh­mer näm­lich wäh­rend des Jah­ress in eine Lage ver­setzt wer­den, die in Bezug auf das Ent­gelt mit den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist.

Erhiel­te der Arbeit­neh­mer nicht das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt, könn­te er ver­an­lasst sein, sei­nen bezahl­ten Jah­res nicht zu neh­men, zumin­dest nicht in Zeit­räu­men tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung, da dies dann zu einer Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts füh­ren wür­de.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt des­halb fest, dass es dem Uni­ons­recht wider­spricht, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sich in einer Situa­ti­on wie der von Herrn Hein befin­det, für sei­ne uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Jah­ressta­ge ein Ent­gelt erhält, das nicht dem gewöhn­li­chen Ent­gelt ent­spricht, das er in Zeit­räu­men tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung erhält.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hebt aller­dings her­vor, dass das Uni­ons­recht nicht ver­langt, dass das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt für die gesam­te Dau­er des Jah­ress gezahlt wird, die dem Arbeit­neh­mer nach natio­na­lem Recht zusteht. Der Arbeit­neh­mer muss die­ses Ent­gelt nur für die Dau­er des uni­ons­recht­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­jah­ress zah­len, wobei der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf die­sen nur für Zeit­räu­me tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung erwirbt.

Eine Richt­li­nie kann aller­dings nicht selbst Ver­pflich­tun­gen für einen Ein­zel­nen wie Holz­kamm begrün­den, so dass ihm gegen­über eine Beru­fung auf die Richt­li­nie als sol­che nicht mög­lich ist. In einem Rechts­streit wie dem hier vor­lie­gen­den, in dem sich Pri­vat­per­so­nen gegen­über­ste­hen, ist das natio­na­le Gericht daher ver­pflich­tet, das natio­na­le Recht uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen. Eine sol­che Aus­le­gung soll­te dazu füh­ren, dass die den Arbeit­neh­mern für den uni­ons­recht­lich vor­ge­se­he­nen gezahl­te sver­gü­tung nicht gerin­ger aus­fällt als der Durch­schnitt des gewöhn­li­chen Arbeits­ent­gelts, das die Arbeit­neh­mer in Zeit­räu­men tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung erhal­ten.

Hin­ge­gen ver­pflich­tet das Uni­ons­recht weder dazu, die natio­na­le Rege­lung dahin aus­zu­le­gen, dass sie einen Anspruch auf eine liche Zusatz­leis­tung begrün­det, die zu die­sem Durch­schnitt des gewöhn­li­chen Arbeits­ent­gelts hin­zu­kommt, noch dazu, dass die Über­stun­den­ver­gü­tung berück­sich­tigt wird, es sei denn, der Arbeit­neh­mer ist arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet, Über­stun­den zu leis­ten, die weit­ge­hend vor­her­seh­bar und gewöhn­lich sind und deren Ver­gü­tung einen wesent­li­chen Teil sei­nes gesam­ten Arbeits­ent­gelts aus­macht.

Zu den zeit­li­chen Wir­kun­gen des heu­ti­gen Urteils weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die von ihm vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung einer Vor­schrift des Uni­ons­rechts erläu­tert und ver­deut­licht, in wel­chem Sin­ne und mit wel­cher Trag­wei­te die­se Vor­schrift seit ihrem Inkraft­tre­ten zu ver­ste­hen und anzu­wen­den ist oder gewe­sen wäre.

Dar­aus folgt, dass die natio­na­len Gerich­te die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über den Jah­res, so wie sie im heu­ti­gen Urteil aus­ge­legt wer­den, auch auf Rechts­ver­hält­nis­se, die vor dem heu­ti­gen Tag ent­stan­den sind, anwen­den kön­nen und müs­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Anru­fung in einem die Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten betref­fen­den Streit vor­lie­gen.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt sodann fest, dass die Wir­kun­gen des heu­ti­gen Urteils nicht zeit­lich zu beschrän­ken sind, da die Vor­aus­set­zung der schwer­wie­gen­den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen nicht erfüllt ist. Über­dies stellt der Uni­ons­ge­richts­hof klar, dass das Uni­ons­recht die natio­na­len Gerich­te dar­an hin­dert, auf der Grund­la­ge des natio­na­len Rechts das berech­tig­te Ver­trau­en der Arbeit­ge­ber auf den Fort­be­stand der natio­na­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu schüt­zen, die die Recht­mä­ßig­keit der Rege­lun­gen des BRTV­Bau über den bezahl­ten bestä­tigt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – C −385÷17

  1. ABl. 2003, L 299, S. 9[]
  2. EuGH, Urteil Dicu vom 04.10.2018 C122/​17[]
  3. EuGH, Urtei­le Robin­sonS­tee­le u.a. vom 16.03.2006 C131/​03 und C257/​04; sowie Wil­liams vom 15.09.2011 C155/​10[]