Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen

Die AGB-Klau­sel einer Ticket­händ­le­rin, wonach Vor­ver­kaufs­ge­büh­ren für abge­sag­te Ver­an­stal­tun­gen nicht erstat­tungs­fä­hig sind, ist unwirksam.

In dem hier vom Land­ge­richt Mün­chen I ent­schie­de­nen Fall schloss die Klau­sel die Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr bei Absa­ge oder Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen aus. Dies soll­te unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hun­gen gel­ten, also sowohl bei einer blo­ßen Ver­mitt­lungs­leis­tung durch die Ticket­händ­le­rin als auch beim Ver­kauf in Kommission. 

Dies sei unwirk­sam, befand nun das Land­ge­richt Mün­chen I. Zumin­dest in den Fäl­len, in denen die Ticket­händ­le­rin die Tickets auf Kom­mis­si­ons­ba­sis ver­treibt, benach­tei­li­ge die Klau­sel den Kun­den ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben in unan­ge­mes­se­ner Wei­se. Da sie unter­schieds­los für alle von der Ticket­händ­le­rin aus­ge­üb­ten Geschäfts­ar­ten gel­ten sol­le, sei die Klau­sel ins­ge­samt und damit auch bei ihrer Ver­wen­dung im Rah­men der Eigen­ver­an­stal­tun­gen und des Ver­mitt­lungs­ge­schäfts unwirksam.

Nach dem Geschäfts­mo­dell der Ticket­händ­le­rin kann ein Ticket­ver­kauf für Ver­an­stal­tun­gen Drit­ter recht­lich auf zwei­er­lei Wei­se aus­ge­stal­tet sein: als Ver­mitt­lung im Rah­men einer Han­dels­ver­tre­tung oder als Kom­mis­si­ons­kauf. Mög­li­che Ansprü­che des Kun­den auf Rück­erstat­tung des Ticket­prei­ses wegen Absa­ge oder Ver­le­gung der Ver­an­stal­tung rich­ten sich beim Kom­mis­si­ons­ge­schäft aus­schließ­lich gegen den Ver­an­stal­ter. Indem die Klau­sel aus­weis­lich ihres Wort­lauts eine Erstat­tung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr gene­rell, und damit auch gegen­über dem Ver­an­stal­ter, aus­schließt, benach­tei­ligt sie den Kun­den unan­ge­mes­sen. Denn beim Kom­mis­si­ons­kauf steht der Ticket­händ­le­rin bei Erfül­lung des Aus­füh­rungs­ge­schäfts mit dem Kun­den ein Pro­vi­si­ons­an­spruch allein gegen den Ver­an­stal­ter zu. Dies gilt auch für Leis­tungs­stö­run­gen aus der Sphä­re des Ver­an­stal­ters wie Ver­an­stal­tungs­ab­sa­gen (§ 396 Abs. 1 S. 2 2. Hs. HGB). Durch den Aus­schluss des Rück­erstat­tungs­an­spruch in Höhe der Pro­vi­si­on wird das Durch­füh­rungs­ri­si­ko inso­weit vom Ver­an­stal­ter auf den Kun­den ver­la­gert. Denn der Kun­de hät­te die Pro­vi­si­on der sei­tens des Ver­an­stal­ters beauf­trag­ten Ticket­händ­le­rin damit auch im Fall der Ver­le­gung oder Absa­ge der Ver­an­stal­tung zu tra­gen, obwohl es sich dabei um einen Umstand han­delt, der aus­schließ­lich im Ver­ant­wor­tungs­be­reich und in der Risi­ko­sphä­re des Ver­an­stal­ters liegt. Die­se Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild benach­tei­ligt den Kun­den unangemessen. 

Ob die Ticket­händ­le­rin den Rück­for­de­rungs­an­spruch in Höhe der Pro­vi­si­on im Rah­men der Han­dels­ver­tre­tung zuläs­sig aus­schlie­ßen kann, hat­te das Land­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Die Ticket­händ­le­rin darf jeden­falls in ihren Ver­trags­be­din­gun­gen kei­ne pau­scha­le Rege­lung tref­fen, mit denen sie Ansprü­che gegen­über dem Ver­an­stal­ter von vorn­her­ein ausschließt. 

Die Klau­sel ist außer­dem intrans­pa­rent. Da die Höhe der Vor­ver­kaufs­ge­bühr beim Abschluss des Ticket-Kauf­ver­tra­ges in vie­len Fäl­len nicht geson­dert aus­ge­wie­sen wer­de, kön­ne der Kun­de das wirt­schaft­li­che Risi­ko, das sich aus dem in der Klau­sel ange­ord­ne­ten Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit erge­be, nicht abschätzen.

Im Übri­gen wur­de die Kla­ge abge­wie­sen. Ins­be­son­de­re Äuße­run­gen zur Rechts­la­ge bei Ver­le­gung von Ver­an­stal­tun­gen in der Früh­pha­se der Coro­na-Pan­de­mie durch die Ticket­händ­le­rin sei­en zuläs­sig, da die­se zur Über­zeu­gung des Land­ge­richts nur Rechts­mei­nun­gen dar­stell­ten und nicht irre­füh­rend seien.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 9. Juni 2021 – 37 O 5667/​20