Der Bundesgerichtshof hat die „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER”-Werbung von Teekanne für einen Tee ohne jeglichen Anteil von Himbeere und Vanille nun endgültig verboten und damit[…]
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Wohnmobil kaufen und sterben
Der Kauf eines neuen Wohnmobil durch den zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann verpflichtet auch die erbende Ehefrau. Daher schuldet die erbende Ehefrau dem Verkäufer[…]
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Autokauf – und die manipulierte Fahrzeugidentifikationsnummer
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum[…]
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Wohnungsinstandsetzung – und ihre Verweigerung durch den Mieter
Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulden, kommt nicht erst dann in Betracht,[…]
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Verkürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel?
Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof[…]
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„TÜV neu”
Massive Mängel in der Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu” verkauften Fahrzeugs berechtigt den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, eine Nacherfüllung durch[…]
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Wohnungszutritt wegen Instandsetzungsarbeiten – und die Folgen der Verweigerung
Ein Vermieter kann zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung zu dulden und[…]
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