Einem Neuwagenkäufer steht ein Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu. Dabei darf der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer den Käufer[…]
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Schlagwort: Gewährleistung
Sachmängelhaftung – Minderung oder Schadensersatz
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes” nach einer wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärten Minderung ist ausgeschlossen. Der Käufer[…]
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Nachbesserung beim Gebrauchtwagenkauf – und die Transportkosten
Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines[…]
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Tachostand mit falscher Laufleistung
Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen[…]
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Schwarzarbeit ohne Rechnung? Finger weg!
Auch bei einer nachträglichen Schwarzarbeitsabrede bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hat damit seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen[…]
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Wenn nach dem gerade gekauften Gebrauchtwagen gefahndet wird…
Die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, §[…]
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Vorführeffekt – der sporadisch auftretende Sicherheitsmangel
Einem Käufer ist es nach § 440 Satz 1 BGB nicht zumutbar, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden,[…]
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Der Lackschaden am Neuwagen
Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug „zurückweisen”. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen[…]
Weiterlesen… Mängel beim Gebrauchtwagenkauf – und die Beweislast in den ersten 6 Monaten
Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit[…]
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Die mangelbehaftete Kaufsache – und das Recht zur Nacherfüllung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB[…]
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Überlange Standzeit als Gebrauchtwagenmangel
Eine zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Autos zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt bei einem späteren Verkauf als Gebrauchtwagen keinen Sachmangel mehr dar.[…]
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Gebrauchtwagenkauf – und die fehlende Herstellergarantie
Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt[…]
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„Gekauft wie besichtigt”
Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung „wie besichtigt” an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung[…]
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Autokauf – und die manipulierte Fahrzeugidentifikationsnummer
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum[…]
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Verkürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel?
Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof[…]
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