Ihr Recht als Verbraucher
Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern…
Mehr Lesen
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist…
Mehr Lesen
Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des…
Mehr Lesen
Liegt lediglich ein wager, unbestimmter Verdacht einer Pflichtverletzung eines Mitarbeiters vor, ist der Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer gemäß § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden…
Mehr Lesen