VerbraucherBote
Dsc03694

Widerrufsbelehrung bei Ehegatten

Bei Eheleuten sind regelmäßig keine zwei Widerrufsbelehrungen notwendig.

Dass in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die Bank den Ehegatten als Darlehensnehmern nur ein Exemplar einer Widerrufsbelehrung übersandt hat, begründet keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung. Die Aushändigung einer zweifachen …

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Dsc01420

"TÜV neu"

Massive Mängel in der Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs berechtigt den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB kann ihm nicht zugemutet werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof …

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