Der Lackschaden am Neuwagen

Ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, darf das Fahrzeug „zurückweisen“.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte die Käuferin im Jahr 2013 bei der Händlerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Händlerin beauftragte Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… [der Händlerin]… übernommen.“ Noch am gleichen Tag erklärte der Käuferin, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Händlerin machte geltend, es handele sich um einen „Bagatellschaden“ und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Käuferin übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528, 30 € entstünden. Die Händlerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen.

Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Händlerin das Fahrzeug im August 2013 beim Käuferin ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug im Oktober 2013 wieder an den Käuferin aus, der daraufhin den gesamten Kaufpreis zahlte. Mit ihrer Klage begehrt die Händlerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, ferner „Standgeld“ sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138, 64 €.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Wangen im Allgäu wies die Klage ab[1], das Landgericht Ravensburg wies die Klage der Händlerin zurück[2]. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun und wies nun auch die Revision der Händlerin zurück:

Der Käufer muss auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln – wie dem hier vorliegenden Lackschaden – grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor der Mangel beseitigt ist.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folgt das Recht des Käufers; vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB und die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stehen dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – geringfügig ist.

Zwar können der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei besonderen Umständen des Einzelfalls (ausnahmsweise) mit Rücksicht auf Treu und Glauben Schranken gesetzt sein. Derartige besondere Umstände lagen hier indes nicht vor. Im Gegenteil hatte die Händlerin dem Käuferin zunächst nicht einmal angeboten, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lackschadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukommen. Sie hatte sich nämlich lediglich zu einer Übernahme der Reparaturkosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem Käufer, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Händlerin hatte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Händlerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, so dass den Käuferin das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.

Bei den von der Händlerin geltend gemachten Aufwendungen (Transportkosten, „Standgeld“) handelte es sich im Übrigen um Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich waren und die deshalb ohnehin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15

  1. AG Wangen im Allgäu, Urteil vom 22.05.2014 – 4 C 91/14 []
  2. LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 – 1 S 86/14 []

 

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