Preismanipulationen auf eBay

Gibt ein Ver­käu­fer im Rah­men einer Inter­net­auk­ti­on auf von ihm zum Kauf ange­bo­te­ne Gegen­stän­de selbst ‑als ein ver­meint­lich drit­ter Teil­nehm­ner- Gebo­te ab, um auf die­se Wei­se den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren („Shill Bidding”), begrün­det dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Meist­bie­ten­den.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot der beklag­te Ver­käu­fer im Juni 2013 auf eBay einen gebrauch­ten PKW Golf 6 im Wege einer Inter­net­auk­ti­on mit einem Start­preis von 1 € zum Ver­kauf an. Die­sen Betrag bot ein unbe­kannt geblie­be­ner Fremd­bie­ter. Als ein­zi­ger wei­te­rer Fremd­bie­ter betei­lig­te sich der kla­gen­de Bie­ter an der Auk­ti­on. Dabei wur­de er vom Ver­käu­fer, der über ein zwei­tes Benut­zer­kon­to Eigen­ge­bo­te abgab, immer wie­der über­bo­ten. Der­ar­ti­ge Eigen­ge­bo­te sind nach den zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay unzu­läs­sig. Bei Auk­ti­ons­schluss lag ein „Höchst­ge­bot” des Ver­käu­fers über 17.000 € vor, so dass der Bie­ter mit sei­nem danach in glei­cher Höhe abge­ge­be­nen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Der Bie­ter ist der Auf­fas­sung, er habe das Kraft­fahr­zeug für 1,50 € – den auf 1 € fol­gen­den nächst­hö­he­ren Bietschritt – erstei­gert, da er ohne die unzu­läs­si­ge Eigen­ge­bo­te des Ver­käu­fers die Auk­ti­on bereits mit einem Gebot in die­ser Höhe „gewon­nen” hät­te. Nach­dem der Ver­käu­fer ihm mit­ge­teilt hat­te, das Fahr­zeug bereits ander­wei­tig ver­äu­ßert zu haben, ver­lang­te der Bie­ter Scha­dens­er­satz in Höhe des von ihm mit min­des­tens 16.500 € ange­nom­me­nen Markt­werts des Fahr­zeugs.

Die Entscheidung der Vorinstanzen[↑]

Die Scha­dens­er­satz­kla­ge des Bie­ters hat­te in der ers­ten Instanz vor dem Land­ge­richt Tübin­gen Erfolg 1. Auf die Beru­fung des Ver­käu­fers hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2.

Hier­bei ist das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass zwi­schen den Par­tei­en auf­grund der Inter­net­auk­ti­on ein Kauf­ver­trag über den Gebraucht­wa­gen zu einem Preis von 17.000 € zustan­de gekom­men ist. Es kom­me inso­weit auf das zuletzt vom Bie­ter abge­ge­be­ne Gebot an, auch wenn der Ver­käu­fer den Kauf­preis durch sei­ne recht­lich unwirk­sa­men Eigen­ge­bo­te unzu­läs­si­ger­wei­se in die Höhe getrie­ben habe. Im Ergeb­nis habe der Kauf­preis somit den Ver­kehrs­wert des Fahr­zeugs über­stie­gen, so dass dem Bie­ter aus dem Kauf­ver­trag selbst und des­sen Nicht­er­fül­lung kein Scha­den ent­stan­den sei.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs[↑]

Mit sei­ner vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­se­nen Revi­si­on begehrt der Bie­ter die Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils und erhielt vom Bun­des­ge­richts­hof Recht:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst sei­ne Recht­spre­chung bekräf­tigt, dass sich der Ver­trags­schluss bei eBay-Auk­tio­nen nicht nach § 156 BGB (Ver­stei­ge­rung) beur­teilt, son­dern nach den all­ge­mei­nen Regeln des Ver­trags­schlus­ses (Ange­bot und Annah­me, §§ 145 ff. BGB). Danach rich­tet sich das von einem Anbie­ter im Rah­men einer eBay-Auk­ti­on erklär­te Ange­bot nur an „einen ande­ren”, mit­hin an einen von ihm per­so­nen­ver­schie­de­nen Bie­ter. Damit konn­te der Ver­käu­fer durch sei­ne Eigen­ge­bo­te von vorn­her­ein kei­nen Ver­trags­schluss zustan­de brin­gen.

Der vor­lie­gen­de Fall ist zudem durch die Beson­der­heit gekenn­zeich­net, dass außer dem Start­ge­bot von 1 € und den Gebo­ten des Bie­ters kein sons­ti­ges regu­lä­res Gebot abge­ge­ben wur­de, so dass der Bie­ter den streit­ge­gen­ständ­li­chen Gebraucht­wa­gen zum Preis von 1,50 € erstei­gern konn­te. Der Senat hat des­halb das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die im Ergeb­nis der Kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts wie­der­her­ge­stellt.

Keine wirksamen Eigengebote[↑]

Der Ver­käu­fer gab dadurch, dass er die Auk­ti­on des zum Ver­kauf gestell­ten Fahr­zeugs mit einem Anfangs­preis von 1 € star­te­te, ein ver­bind­li­ches Ver­kaufs­an­ge­bot im Sin­ne von § 145 BGB ab, wel­ches an den­je­ni­gen Bie­ter gerich­tet war, der zum Ablauf der Auk­ti­ons­lauf­zeit das Höchst­ge­bot abge­ge­ben haben wür­de. Bereits aus der in § 145 BGB ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on des Ange­bots – die auch dem in den eBay-AGB vor­ge­se­he­nen Ver­trags­schluss­me­cha­nis­mus zugrun­de liegt – ergibt sich aber, dass die Schlie­ßung eines Ver­tra­ges stets „einem ande­ren” anzu­tra­gen ist. Mit­hin konn­te der Ver­käu­fer mit sei­nen über das zusätz­li­che Benut­zer­kon­to abge­ge­be­nen Eigen­ge­bo­ten von vorn­her­ein kei­nen wirk­sa­men Ver­trags­schluss her­bei­füh­ren.

Das höchs­te zum Auk­ti­ons­ab­lauf abge­ge­be­ne Gebot stamm­te daher vom Bie­ter. Es betrug aller­dings – ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts – nicht 17.000 €, son­dern ledig­lich 1,50 €. Denn auch wenn er sei­ne zahl­rei­chen Maxi­mal­ge­bo­te immer wie­der und zuletzt auf 17.000 € erhöh­te, gab er damit noch kei­ne auf das jewei­li­ge Maxi­mal­ge­bot bezif­fer­te und auf den Abschluss eines ent­spre­chen­den Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Annah­me­er­klä­run­gen ab. Deren Inhalt erschöpf­te sich viel­mehr dar­in, das im Ver­gleich zu den bereits bestehen­den Gebo­ten regu­lä­rer Mit­bie­ter jeweils nächst­hö­he­re Gebot abzu­ge­ben, um die­se Gebo­te um den von eBay jeweils vor­ge­ge­be­nen Bietschritt zu über­tref­fen und auf die­se Wei­se bis zum Errei­chen des von ihm vor­ge­ge­be­nen Maxi­mal­be­tra­ges Höchst­bie­ten­der zu wer­den oder zu blei­ben. Nach­dem aber außer den unwirk­sa­men Eigen­ge­bo­ten des Ver­käu­fers nur ein ein­zi­ges regu­lä­res Gebot in Höhe von 1 € auf den Gebraucht­wa­gen abge­ge­ben wor­den war, wur­de der Bie­ter mit dem nächst­hö­he­ren Gebot von 1,50 € Höchst­bie­ten­der.

Kein sittenwidriger Kaufvertrag für 1,50 €[↑]

Es begrün­det für den Bun­des­ge­richts­hof auch kei­ne Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­tra­ges, dass die­ser damit im Ergeb­nis zu einem weit unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Betrag zustan­de kam, da es – wie der Senat in der Ver­gan­gen­heit bereits ent­schie­den hat – gera­de den Reiz einer Inter­net­auk­ti­on aus­macht, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem „Schnäpp­chen­preis” erwer­ben zu kön­nen. Dass der Bie­ter nach dem Auk­ti­ons­er­geb­nis die Lie­fe­rung des Fahr­zeugs für einen eher sym­bo­li­schen Kauf­preis von 1,50 € hat bean­spru­chen kön­nen, beruht allein auf dem erfolg­lo­sen Ver­such des Ver­käu­fers, den Auk­ti­ons­ver­lauf in unlau­te­rer Wei­se zu sei­nen Guns­ten zu mani­pu­lie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/​15

Preismanipulationen auf eBay
  1. LG Tübin­gen, Urteil vom 26.09.2014 – 7 O 490/​13[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 14.04.2015 – 12 U 153/​14, NJW-RR 2014, 1363 ff.[]