Autokauf im Internet

Ein Auto­käu­fer muss sich auf Preis­an­ga­be der Online-Platt­form ver­las­sen kön­nen, ohne im Ein­zel­nen das „Klein­ge­druck­te” zu lesen. Ein Kfz-Händ­ler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewer­ben, der davon abhän­gig ist, dass der Käu­fer sein altes Fahr­zeug in Zah­lung gibt, wenn dies für den Ver­brau­cher nicht auf den ers­ten Blick erkennt­lich ist.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln der Kla­ge einer Wett­be­werbs­zen­tra­le gegen einen Kfz-Händ­ler statt­ge­ge­ben, der auf einer Online-Platt­form einen PKW als „Limou­si­ne, Neu­fahr­zeug” zum Preis von 12.490 € anbot. Die Wer­bung für das ange­bo­te­ne Fahr­zeug erstreck­te sich über meh­re­re, durch Her­un­ter­scrol­len erreich­ba­re Bild­schirm­sei­ten. Erst unter dem Punkt „Wei­te­res” am Ende der Wer­bung war auf­ge­führt, dass der Preis nur gel­ten sol­le, wenn der Kun­de ein zuge­las­se­nes Gebraucht­fahr­zeug in Zah­lung gebe. Dar­über hin­aus war dort notiert, dass der Preis unter der Bedin­gung einer Tages­zu­las­sung im Fol­ge­mo­nat stand.

Das OLG Köln sah die Preis­an­ga­be als irre­füh­rend und daher unzu­läs­sig an. Die Anzei­ge erwe­cke den Ein­druck, das Fahr­zeug kön­ne von jeder­mann zum Preis von 12.490 Euro gekauft wer­den. Tat­säch­lich gel­te der Preis aber nur für Käu­fer, die ein zuge­las­se­nes Fahr­zeug in Zah­lung geben könn­ten und woll­ten. Dies stel­le eine sog. „dreis­te Lüge” dar, die auch durch einen erläu­tern­den Zusatz nicht rich­tig gestellt wer­den kön­ne. Preis­an­ga­ben soll­ten Klar­heit über die Prei­se gewähr­leis­ten und ver­hin­dern, dass die Ver­brau­cher ihre Preis­vor­stel­lun­gen anhand nicht ver­gleich­ba­rer Prei­se gewin­nen müs­sen. Bei dem Inse­rat sei der Wert eines vom Käu­fer spä­ter in Zah­lung zu geben­den Fahr­zeugs natur­ge­mäß noch völ­lig unklar. Für den Ver­brau­cher sei die Preis­an­ga­be letzt­lich wert­los. Er kön­ne das Ange­bot nicht sinn­voll mit den Ange­bo­ten ande­rer Händ­ler ver­glei­chen.

Die Anga­ben unter dem Punkt „Wei­te­res” ändern nach Auf­fas­sung des OLG Köln nichts an der Täu­schung des Ver­brau­chers. Blick­fang der Wer­bung sei die Abbil­dung des Fahr­zeugs mit sei­ner Bezeich­nung und der Preis­an­ga­be. Zwi­schen die­sen Anga­ben und der Erläu­te­rung unter dem Punkt „Wei­te­res” lagen meh­re­re Sei­ten umfang­rei­chen Texts. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass sich ein Ver­brau­cher bei der Suche nach einem Neu­fahr­zeug bereits mit dem Wagen­typ und sei­nen tech­ni­schen Details beschäf­tigt habe. Er benö­ti­ge zur Bewer­tung eines Ange­bots daher regel­mä­ßig nur den Kauf­preis und weni­ge wei­te­re Infor­ma­tio­nen. Eine nicht uner­heb­li­che Anzahl von Ver­brau­chern wer­de sich für oder gegen eine nähe­re Beschäf­ti­gung mit dem Ange­bot ent­schei­den und ggf. den Händ­ler kon­tak­tie­ren, ohne die Wer­bung voll­stän­dig gele­sen zu haben.

Dar­über hin­aus bewer­te­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Wer­bung auch des­halb als irre­füh­rend, weil das Fahr­zeug im Blick­fang als „Neu­fahr­zeug” bezeich­net und erst unter „Wei­te­res” die Bedin­gung einer Tages­zu­las­sung ent­hal­ten war. Der Ver­brau­cher erwar­te bei der Anga­be „Neu­fahr­zeug” ein Fahr­zeug ohne Tages­zu­las­sung, zumal die Such­funk­ti­on der Platt­form zwi­schen „Neu­fahr­zeug” und „Tages­zu­las­sung” unter­schei­de.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 5. April 2019 – 6 U 179/​18