Berliner Mietendeckel kann in Kraft treten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, der sich gegen das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Geset­zes zur Mie­ten­be­gren­zung im Woh­nungs­we­sen in Ber­lin (Mie­ten­WoG Bln) am 22. Novem­ber 2020 rich­te­te, abgelehnt.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Beschwer­de­füh­re­rin schon nicht dar­ge­legt, dass ihr im Fall der Ableh­nung ihres Antrags ein schwe­rer Nach­teil von beson­de­rem Gewicht droht. Unge­ach­tet des­sen wur­den auch für die Gesamt­heit oder eine erheb­li­che Zahl der Ver­mie­ter Ber­lins kei­ne sol­chen Nach­tei­le aufgezeigt.

Das Mie­ten­WoG Bln trat am 23. Febru­ar 2020 in Kraft, mit Aus­nah­me der Vor­schrift des § 5 Mie­ten­WoG Bln, wel­che erst neun Mona­te nach Ver­kün­dung des Geset­zes, mit­hin am 22. Novem­ber 2020 in Kraft tritt. Das Gesetz ver­bie­tet ins­be­son­de­re höhe­re Mie­ten als die am 18. Juni 2019 wirk­sam ver­ein­bar­te Mie­te (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Mie­ten­WoG Bln). Das gilt sowohl für Bestands­miet­ver­hält­nis­se als auch im Fall der Wie­der­ver­mie­tung des Wohn­raums. Bei einer Neu­ver­mie­tung von Wohn­raum ist grund­sätz­lich eine Mie­te ver­bo­ten, die die gesetz­li­chen Miet­ober­gren­zen nach §§ 6 und 7 Mie­ten­WoG Bln über­steigt. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Mie­ten­WoG Bln ist dar­über hin­aus in allen Miet­ver­hält­nis­sen eine Mie­te ver­bo­ten, soweit sie die nach Berück­sich­ti­gung der Wohn­la­ge bestimm­te Miet­ober­gren­ze aus den §§ 6 oder 7 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln um mehr als 20 % über­schrei­tet und nicht als Här­te­fall geneh­migt ist.

Gegen die §§ 3 bis 7 sowie gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 Mie­ten­WoG Bln haben meh­re­re Beschwer­de­füh­ren­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben. Mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehrt eine der Beschwer­de­füh­re­rin­nen, das Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 und 2 Mie­ten­WoG Bln vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Die Beschwer­de­füh­re­rin, über deren Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier ent­schie­den hat, ist eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Sie ist Eigen­tü­me­rin und Ver­mie­te­rin von 24 Woh­nun­gen in einem in 2009 erwor­be­nen dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Haus in Ber­lin, das ins­be­son­de­re auch der Alters­vor­sor­ge der bei­den Gesell­schaf­ter die­nen soll. Mit Inkraft­tre­ten des § 5 Mie­ten­WoG Bln müss­te sie nach ihren Dar­le­gun­gen jeden­falls für 13 ihrer Woh­nun­gen die Mie­te absenken.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­sen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, da er nach Ansicht der Rich­ter nicht den hohen Anfor­de­run­gen genügt, die an die Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, die auf eine Aus­set­zung des Inkraft­tre­tens eines Geset­zes gerich­tet ist, zu stel­len sind:

Wird die Aus­set­zung des Inkraft­tre­tens eines Geset­zes begehrt, ist bei der grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren­den Fol­gen­ab­wä­gung ein beson­ders stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de müs­sen in einem sol­chen Fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen und dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar oder in der Zeit zwi­schen dem Inkraft­tre­ten eines Geset­zes und der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che sehr schwer­wie­gend sind. Sol­che Grün­de wer­den in dem Antrag jedoch weder im Hin­blick auf die eige­ne Situa­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin noch für die Gesamt­heit oder eine erheb­li­che Zahl der Ver­mie­ter aufgezeigt.

Zwar wer­den die Beschwer­de­füh­re­rin sowie alle Ver­mie­ter Ber­lins in ver­gleich­ba­rer Lage dazu gezwun­gen, ihre zunächst wirk­sam ver­ein­bar­ten Mie­ten in bestehen­den Miet­ver­hält­nis­sen auf das nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Mie­ten­WoG Bln zuläs­si­ge Maß abzu­sen­ken. Es ist jedoch nach den Dar­le­gun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht erkenn­bar, dass dar­aus hin­rei­chend schwe­re Nach­tei­le von beson­de­rem Gewicht fol­gen. Der Beschwer­de­füh­re­rin wer­den mit Inkraft­tre­ten des § 5 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln zwar monat­li­che Miet­ein­nah­men ent­zo­gen. Tat­säch­li­che Aus­wir­kun­gen wirt­schaft­li­cher Art kön­nen regel­mä­ßig aber nicht als von ganz beson­de­rem Gewicht bewer­tet wer­den, wenn sie nicht exis­tenz­be­dro­hen­de Aus­ma­ße anneh­men. Dies hat die Beschwer­de­füh­re­rin aber weder dar­ge­legt noch ist dies sonst ersicht­lich. Inso­weit ist auch der durch die Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln beding­te Ver­wal­tungs- und Kos­ten­auf­wand nicht geeig­net, einen sol­chen schwer­wie­gen­den Nach­teil zu begründen.

Bei der Beschwer­de­füh­re­rin tre­ten grund­sätz­lich auch kei­ne irrever­si­blen Schä­den für den Fall ein, dass sich die Norm nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che als ver­fas­sungs­wid­rig erweist. Sie kann in die­sem Fall die mit ihren Mie­tern ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beträ­ge rück­wir­kend ver­lan­gen. Dass den­noch ein irrever­si­bler und auch schwer­wie­gen­der Nach­teil für die Beschwer­de­füh­re­rin ein­trä­te, zeigt die­se nicht in der gebo­te­nen nach­voll­zieh­ba­ren indi­vi­dua­li­sier­ten und kon­kre­ten Wei­se auf.

Unge­ach­tet des­sen wer­den auch für die Gesamt­heit oder eine erheb­li­che Zahl der Ver­mie­ter Ber­lins kei­ne sol­chen Nach­tei­le auf­ge­zeigt. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs dürf­ten zwar etwa 340.000 Miet­ver­hält­nis­se, in denen die Mie­te im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Mie­ten­WoG Bln über­höht ist, betrof­fen sein. Dass eine erheb­li­che Zahl der Ver­mie­ter durch die Anwen­dung des § 5 Abs. 1 Mie­ten­WoG Bln über eine Min­de­rung ihrer Miet­ein­nah­men hin­aus jedoch dau­er­haf­te erheb­li­che Ver­lus­te oder eine Sub­stanz­ge­fähr­dung des Miet­ob­jekts zu befürch­ten hät­te, ist nicht ersichtlich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Okto­ber 2020 – 1 BvR 972/​20

Berliner Mietendeckel kann in Kraft treten