Keine Amtshaftung des Landes für eine unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung

Erlässt eine Lan­des­re­gie­rung eine Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung mit wei­tem räum­li­chem und per­sön­li­chem Gel­tungs­be­reich, die jedoch wegen Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zur Begrün­dung der Ver­ord­nung unwirk­sam ist, ste­hen Mie­tern des­we­gen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu.

Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine ent­spre­chen­de Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Hes­sen ab. Die Klä­ge­rin nahm das Land Hes­sen aus abge­tre­te­nem Recht auf Scha­dens­er­satz wegen der Unwirk­sam­keit der von der Lan­des­re­gie­rung 2015 erlas­se­nen Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung („Hes­si­sche Ver­ord­nung vom 17. Novem­ber 2015 zur Bestim­mung der Gebie­te mit ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten im Sin­ne des § 556d Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches”) in Anspruch.

Die ursprüng­li­chen Rechts­in­ha­ber mie­te­ten im Jahr 2017 eine Woh­nung in Frank­furt am Main an. Der betref­fen­de Stadt­teil war in der Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung als Gebiet mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt im Sin­ne von § 556d Abs. 2 BGB fest­ge­legt. Die Klä­ge­rin nahm aus abge­tre­te­nem Recht der Mie­ter deren Ver­mie­te­rin in einem Vor­pro­zess auf Rück­zah­lung über­höh­ter Mie­te in Anspruch, wobei sie sich auf die Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung stütz­te. Die­se Ver­ord­nung ist indes wegen Ver­sto­ßes gegen die in § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB bestimm­te Begrün­dungs­ver­pflich­tung unwirk­sam 1. Des­halb wur­de die Kla­ge der Klä­ge­rin abgewiesen.

Mit der vor­lie­gen­den Teil­kla­ge macht die Klä­ge­rin nun­mehr gegen das beklag­te Land als Scha­den der Mie­ter gel­tend, dass die­sen bei Wirk­sam­keit der Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung ein Rück­zah­lungs­an­spruch gegen die Ver­mie­te­rin für die im August 2017 gezahl­te Mie­te zuge­stan­den hät­te. Sie hält die Vor­aus­set­zun­gen eines Amts­haf­tungs­an­spruchs gemäß § 839 BGB für gege­ben. Mit dem Erlass der feh­ler­haf­ten Ver­ord­nung habe das beklag­te Land eine ihm gegen­über den Mie­tern oblie­gen­de Amts­pflicht verletzt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat die Kla­ge abge­wie­sen 2. Auch die Beru­fung der Klä­ge­rin hat vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt kei­nen Erfolg gehabt 3. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts bestehen regel­mä­ßig kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che wegen Nach­tei­len, die durch die Gesetz­ge­bung ent­stan­den sind. § 556d BGB und die dar­auf beru­hen­den Rechts­ver­ord­nun­gen, so das OLG, ver­folg­ten ein sozi­al­po­li­ti­sches Ziel. Sozi­al­staat­li­che Ziel­set­zun­gen ver­dich­te­ten sich regel­mä­ßig nicht zu staat­li­chen Hand­lungs­pflich­ten gegen­über Ein­zel­nen oder Grup­pen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Beru­fungs­ur­teil zurückgewiesen:

839 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass ein Amts­trä­ger eine ihm gegen­über einem „Drit­ten” oblie­gen­de Amts­pflicht ver­letzt hat. Ob der Geschä­dig­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift „Drit­ter” ist, rich­tet sich danach, ob die Amts­pflicht – zumin­dest auch – den Zweck hat, gera­de sein Inter­es­se wahr­zu­neh­men. Es muss mit­hin eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der ver­letz­ten Amts­pflicht und dem geschä­dig­ten „Drit­ten” bestehen. Geset­ze und Ver­ord­nun­gen ent­hal­ten hin­ge­gen durch­weg gene­rel­le und abs­trak­te Regeln, und dem­entspre­chend nimmt der Gesetz­ge­ber in der Regel aus­schließ­lich Auf­ga­ben gegen­über der All­ge­mein­heit wahr, denen die Rich­tung auf bestimm­te Per­so­nen oder Per­so­nen­krei­se fehlt. Nur aus­nahms­wei­se – etwa bei soge­nann­ten Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­set­zen – kann etwas Ande­res in Betracht kom­men und kön­nen Belan­ge bestimm­ter Ein­zel­ner unmit­tel­bar berührt wer­den, so dass sie als „Drit­te” im Sin­ne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­se­hen wer­den können.

Die hes­si­sche Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung ist kein Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­setz in die­sem Sin­ne. Sie betrifft ange­sichts ihres wei­ten räum­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht ein­zeln iden­ti­fi­zier­ba­re Mie­ter (und Ver­mie­ter), son­dern einen unüber­schau­bar gro­ßen und nicht indi­vi­du­ell begrenz­ten Per­so­nen­kreis. Dem­entspre­chend han­delt es sich bei der Ver­ord­nung um eine ihrem Zweck nach allein auf die Wah­rung des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit und nicht bestimm­ter Ein­zel­ner oder eines bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses gerich­te­te Regelung.

Amts­haf­tungs­an­sprü­che der Mie­ter bestehen auch nicht wegen eines Ein­griffs in eine geschütz­te Grund­rechts­po­si­ti­on. Ob über­haupt eine grund­recht­lich geschütz­te Posi­ti­on der Mie­ter betrof­fen war, was das Beru­fungs­ge­richt ver­neint hat, kann offen­blei­ben. Nicht jede Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung durch staat­li­che Amts­trä­ger führt zur Staats­haf­tung. Der Gesetz­ge­ber kann Vor­aus­set­zun­gen und Umfang von Amts­haf­tungs- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen näher aus­ge­stal­ten. Eine sol­che Aus­ge­stal­tung ist mit § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB erfolgt, wonach ein Amts­haf­tungs­an­spruch nur besteht, wenn ein Beam­ter die ihm einem Drit­ten gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht ver­letzt. Damit ist eine Haf­tung wegen der Ver­let­zung von Amts­pflich­ten, die dem Beam­ten nicht spe­zi­fisch dem Trä­ger des betrof­fe­nen Grund­rechts gegen­über oblie­gen, nicht vereinbar.

Bei einem Ver­stoß der öffent­li­chen Hand gegen Art. 2 Abs. 1 GG, der die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit umfas­send schützt, wür­de ansons­ten sehr häu­fig auch ein zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­des Ver­hal­ten im Sin­ne des § 839 BGB vor­lie­gen. Woll­te man in die­sen Fäl­len stets wegen der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung auch die Dritt­ge­richt­etheit der ver­letz­ten Amts­pflicht beja­hen, so wür­de das ein­schrän­ken­de Tat­be­stands­er­for­der­nis des „Drit­ten” weit­ge­hend leer­lau­fen. Die erheb­li­che Aus­deh­nung der Staats­haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht, die mit der Annah­me einer Dritt­be­zo­gen­heit bei jeder Beein­träch­ti­gung sub­jek­ti­ver Rech­te von Grund­rechts­trä­gern durch grund­rechts­wid­ri­ge Gesetz­ge­bung zwangs­läu­fig ver­bun­den wäre, kommt jeden­falls nicht im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung in Betracht.

Ein Amts­haf­tungs­an­spruch besteht schließ­lich auch nicht wegen ent­täusch­ten Ver­trau­ens der Mie­ter in die Wirk­sam­keit der hes­si­schen Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein all­ge­mei­ner Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für Auf­wen­dun­gen, die im ent­täusch­ten Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit einer Rechts­norm gemacht wor­den sind, nicht aner­kannt. Auch inso­weit wäre die Dritt­be­zo­gen­heit der Amts­pflicht erfor­der­lich. Geset­ze und Rechts­ver­ord­nun­gen ent­hal­ten aber – wie auch hier – zumeist gene­rel­le und abs­trak­te Regeln, durch die der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber in der Regel aus­schließ­lich Auf­ga­ben gegen­über der All­ge­mein­heit wahrnimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2021 – – III ZR 25/​20

  1. BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/​18, BGHZ 223, 30[]
  2. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 25.03.2019 – 2–04 O 307/​18[]
  3. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 13.02.2020 – 1 U 60/​19[]