VerbraucherBote

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts zu entscheiden.

Dem lag ein Verfahren …

Ein Arbeitnehmer hat bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmerin  für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Am …

Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt.

Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt …

Die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

Eine von einer solchen Betriebsschließung betroffene Arbeitnehmerin hat daher keinen Anspruch …

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, sich an einer privaten, staatlich anerkannten …

Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe …

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

In dem hier vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer …

Der Bundesgerichtshof hatten sich erneut mit dem Anspruch des Käufers eines Diesel-Gebrauchtwagen auf „kleinen“ Schadensersatz zu befassen.

Anlass hierfür war ein Fall aus Bonn: Der Käufer erwarb im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon, …

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch …

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde.

Anlass hierfür war ein Rechtsstreit …