Schadensersatz für manipulierte Dieselfahrzeuge

Dem Erwer­ber eines Die­sel­kraft­wa­gens steht gegen den Her­stel­ler ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB zu, wenn die­ser das Fahr­zeug unter Ver­schwei­gen einer geset­zes­wid­ri­gen Soft­ware­pro­gram­mie­rung in den Ver­kehr bringt, die dazu führt, dass eine Schad­stoff­mes­sung im Neu­en Euro­päi­schen Fahr­zy­klus erkannt wird und die Abgas­wer­te dann, im Gegen­satz zum Betrieb im Stra­ßen­ver­kehr, opti­miert wer­den. Der Her­stel­ler kann nicht mit Nicht­wis­sen oder „Noch-Nicht-Wis­sen” bestrei­ten, dass die Soft­ware­pro­gram­mie­rung mit Kennt­nis des Vor­stands erfolg­te.

Schadensersatzanspruch[↑]

Der Auto­käu­fer hat gegen die Auto­her­stel­le­rin einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus §§ 826, 31 BGB auf Ersatz der durch die Mani­pu­la­ti­on des Auto­käuferfahr­zeugs ent­stan­de­nen und noch ent­ste­hen­den Schä­den.

Aus pro­zes­sua­len Grün­den ist der Ent­schei­dung zugrun­de zu legen, dass der Ein­bau der Soft­ware mit Wis­sen und Wol­len des sei­ner­zei­ti­gen Vor­stands der Auto­her­stel­le­rin erfolg­te und somit der Auto­her­stel­le­rin gemäß § 31 BGB ana­log zure­chen­bar ist.

Der Auto­käu­fer hat eine sol­che Kennt­nis hin­rei­chend sub­stan­ti­iert behaup­tet. Er hat kei­nen Ein­blick in die inne­ren Abläu­fe der Auto­her­stel­le­rin und kann des­we­gen dazu nicht im Ein­zel­nen vor­tra­gen. Prü­fungs­maß­stab ist damit ledig­lich, ob sein Vor­trag ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te ins Blaue hin­ein erfolgt 1. Dies ist zu ver­nei­nen, da es nahe­lie­gend ist, dass der mil­lio­nen­fa­che Ein­bau der Soft­ware nicht ohne Wis­sen des Vor­stan­des erfol­gen konn­te 2.

Die klä­ge­ri­sche Behaup­tung hat die Auto­her­stel­le­rin nicht wirk­sam bestrit­ten.

Da es wie aus­ge­führt um Umstän­de geht, wel­che die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on der Auto­her­stel­le­rin betref­fen und in wel­che der Auto­käu­fer kei­nen Ein­blick hat, konn­te sich die Auto­her­stel­le­rin nicht mit einem ein­fa­chen Bestrei­ten begnü­gen. Sie muss­te sich viel­mehr gemäß §§ 138 Abs. 2, 4 ZPO im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last 3 im Ein­zel­nen zu der klä­ge­ri­schen Behaup­tung erklä­ren. Die Auto­her­stel­le­rin hat­te also dar­zu­le­gen, wie es zu einem Ein­bau der Soft­ware ohne Kennt­nis des Vor­stands gekom­men ist.

Die­ser Ver­pflich­tung ist die Auto­her­stel­le­rin auch mit nach­ge­las­se­nem Schrift­satz nicht nach­ge­kom­men.

Sie lässt im Wesent­li­chen vor­tra­gen, dass ihr nach dem der­zei­ti­gen Stand ihrer inter­nen Unter­su­chun­gen kei­ne Erkennt­nis­se dazu vor­lä­gen, dass Vor­stands­mit­glie­der den Ein­bau der Soft­ware gebil­ligt hät­ten. Sie bestrei­te des­we­gen eine ent­spre­chen­de Kennt­nis. Ihre der­zei­ti­gen Erkennt­nis­se sei­en nur vor­läu­fig und die Ermitt­lun­gen sei­en noch nicht abge­schlos­sen. Sie kom­me inso­weit ihrer Pflicht zur sorg­fäl­ti­gen Prü­fung nach, indem sie vor Abschluss der Ermitt­lun­gen kei­ne Mut­ma­ßun­gen und Spe­ku­la­tio­nen anstel­le.

Die­se Aus­füh­run­gen stel­len kein wirk­sa­mes Bestrei­ten dar. Die Auto­her­stel­le­rin ist im Ergeb­nis der Auf­fas­sung, sie kön­ne Vor­gän­ge aus ihrem Ver­ant­wor­tungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich bis zur end­gül­ti­gen Auf­klä­rung mit Nicht­wis­sen bestrei­ten. Dies lie­fe dar­auf hin­aus, dass sie der­zeit eine Kla­ge­ab­wei­sung errei­chen könn­te, obwohl es nach ihrem eige­nen Vor­trag mög­lich ist, dass sie zu dem Ergeb­nis gelan­gen wird, dass die klä­ge­ri­sche Behaup­tung zutref­fend ist. Zudem erläu­tert die Auto­her­stel­le­rin auch nicht, wor­aus sich im Ein­zel­nen ihre Ein­schät­zung ergibt, die bis­he­ri­gen Unter­su­chun­gen hät­ten kei­ne Anhalts­punk­te für eine Kennt­nis des Vor­stands erge­ben. Dies lässt sich weder mit § 138 Abs. 4 ZPO noch mit der die Auto­her­stel­le­rin tref­fen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last ver­ein­ba­ren. Viel­mehr ist es pro­zes­su­al so, dass der Auto­her­stel­le­rin zwar – wie gesche­hen – ein gewis­ser Zeit­raum für Erkun­di­gun­gen ein­zu­räu­men ist, dass sie sich jedoch nach Ablauf der gesetz­ten Frist sodann abschlie­ßend und ent­spre­chend ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last zu erklä­ren hat. Da die Auto­her­stel­le­rin dem nicht nach­kom­men kann oder will, ist der klä­ge­ri­sche Vor­trag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den zu behan­deln 4.

Der Auto­käu­fer hat durch den Erwerb des Fahr­zeugs einen Scha­den erlit­ten.

§ 826 BGB stellt hin­sicht­lich des Scha­dens nicht auf die Ver­let­zung bestimm­ter Rech­te oder Rechts­gü­ter ab: Scha­den ist danach nicht nur jede nach­tei­li­ge Ein­wir­kung auf die Ver­mö­gens­la­ge, son­dern dar­über hin­aus jede Beein­träch­ti­gung eines recht­lich aner­kann­ten Inter­es­ses 5. Es genügt jede Scha­dens­zu­fü­gung im wei­tes­ten Sin­ne, also jede nach­tei­li­ge Ein­wir­kung auf die Ver­mö­gens­la­ge in ihrer Gesamt­heit 6. Nach dem sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­griff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, wel­ches nicht den Zie­len des Geschä­dig­ten ent­spricht, einen Scha­den im Rah­men des § 826 BGB dar, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob die erhal­te­ne Leis­tung wirt­schaft­lich betrach­tet hin­ter der Gegen­leis­tung zurück­bleibt 7.

Der Auto­käu­fer hat ein Fahr­zeug erwor­ben, wel­ches nicht sei­nen Vor­stel­lun­gen ent­sprach und dadurch einen Scha­den erlit­ten.

Die von der Auto­her­stel­le­rin ver­bau­te Soft­ware ist rechts­wid­rig, da es sich um eine ver­bo­te­ne Abschalt­vor­rich­tung gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/​2007 han­delt. Das inso­weit von der Auto­her­stel­le­rin ange­führ­ten Gegen­ar­gu­ment, es lie­ge kei­ne Abschalt­vor­rich­tung vor, da das Abgas­rück­füh­rungs­sys­tem nicht zu dem in der Ver­ord­nung genann­ten Emis­si­ons­kon­troll­sys­tem gehö­re, greift nicht durch. Auch euro­päi­sches Recht ist nicht spitz­fin­dig, son­dern nach Sinn und Zweck aus­zu­le­gen. Zudem ist selbst bei spitz­fin­di­ger Betrach­tung nicht erkenn­bar, war­um der gesetz­lich nicht defi­nier­te Begriff des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems nur die Abgas­nach­be­hand­lung, nicht jedoch die Abgas­rück­füh­rung umfas­sen soll­te, wie es die Auto­her­stel­le­rin annimmt. Da die Aus­le­gung inso­weit zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis führt, ist eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß der acte-clair-Dok­trin nicht erfor­der­lich 8.

Die ver­bo­te­ne Abschalt­vor­rich­tung führt zu erheb­li­chen Nach­tei­len für den Kun­den.

Zum einen ent­spre­chen die Abgas­wer­te nicht jenen, die er auf­grund der Fahr­zeug­be­schrei­bung und der gesetz­li­chen Grenz­wer­te erwar­ten durf­te. Zwar geht der Kun­de inso­weit davon aus, dass die bekann­ter­ma­ßen unter Labor­be­din­gun­gen ermit­tel­ten Wer­te im All­tags­be­trieb regel­mä­ßig nicht erreicht wer­den kön­nen. Er erwar­tet jedoch nicht, dass die­se nor­ma­le Abwei­chung durch den Ein­satz einer ver­bo­te­nen Soft­ware erheb­lich ver­grö­ßert wird.

Zum ande­ren besteht für den Kun­den das recht­li­che Risi­ko, dass die zustän­di­gen Behör­den auf­grund des Ein­sat­zes einer ver­bo­te­nen Abschalt­vor­rich­tung gegen den Betrieb des Fahr­zeugs vor­ge­hen könn­ten. Die­se Sor­ge teilt offen­bar auch die Auto­her­stel­le­rin, da sie Kun­den mit­teilt, dass den betrof­fe­nen Fahr­zeu­gen die Still­le­gung dro­he, wenn die Nach­rüs­tung nicht durch­ge­führt wer­de.

Dem­entspre­chend geht auch die nahe­zu ein­hel­li­ge Auf­fas­sung in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zutref­fend davon aus, dass die Ver­wen­dung der Abschalt­soft­ware durch die Auto­her­stel­le­rin zur kauf­recht­li­chen Man­gel­haf­tig­keit der betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge führt 9.

Auf­grund der vor­ge­nann­ten Nach­tei­le ent­sprach das Fahr­zeug nicht den Vor­stel­lun­gen des Auto­käu­fers, so dass die­ser geschä­digt wur­de.

Es ist bereits nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung davon aus­zu­ge­hen, dass ein Neu­wa­gen­käu­fer still­schwei­gend davon aus­geht, dass das erwor­be­ne Fahr­zeug man­gel­frei ist, den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten genügt und ohne Ein­schrän­kun­gen am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men darf und dass die­se Vor­stel­lun­gen für sei­nen Kauf­ent­schluss von Bedeu­tung sind 10. Soweit die­se Vor­stel­lung falsch ist, da die in der Typ­ge­neh­mi­gung aus­ge­wie­se­nen und gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Wer­te nur durch Ein­satz einer ver­bo­te­nen Abschalt­vor­rich­tung erreicht wur­den, liegt damit mit dem Erwerb des Fahr­zeugs ein Scha­den vor.

Zudem hat das Gericht auch auf­grund der glaub­haf­ten Schil­de­rung des Auto­käu­fers in der münd­li­chen Ver­hand­lung, wel­che von der Auto­her­stel­le­rin nur mit Nicht­wis­sen bestrit­ten wird, die Über­zeu­gung gewon­nen, dass es dem Auto­käu­fer bei sei­ner Kauf­ent­schei­dung gera­de auch um die Abgas­wer­te ging und dass er sich zum Kauf des Fahr­zeugs wegen des­sen ver­meint­lich guter Wer­te ent­schie­den hat. Das Gericht ver­kennt nicht, dass inso­weit eine nach­träg­li­che Schö­nung der Kauf­mo­ti­va­ti­on durch den Auto­käu­fer auf­grund des nun lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren nicht fern liegt. Die klä­ge­ri­sche Schil­de­rung wirk­te den­noch unein­ge­schränkt glaub­haft und sie war auch mit objek­tiv nach­prüf­ba­ren Umstän­den ver­knüpft, näm­lich dem in die­sem Zusam­men­hang geschil­der­ten Gespräch mit dem Ver­käu­fer und den zum dama­li­gen Zeit­punkt öffent­lich ver­füg­ba­ren Anga­ben zu den Schad­stoff­wer­ten des erwor­be­nen Fahr­zeugs und von Kon­kur­renz­mo­del­len. Da die per­sön­li­che Anhö­rung inso­weit zur Über­zeu­gungs­bil­dung bereits aus­reich­te und es sich ohne­hin nur um ein Hilfs­er­wä­gung han­delt, hat das Gericht von einer Par­tei­ver­neh­mung gemäß § 448 ZPO abge­se­hen.

Die­ses Ergeb­nis ist ent­ge­gen einer ver­brei­te­ten Auf­fas­sung 11 auch nicht unter Schutz­zweck­ge­sichts­punk­ten zu kor­ri­gie­ren.

Zutref­fend ist aller­dings der Aus­gangs­punkt, dass der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen auch im Rah­men von § 826 BGB von Bedeu­tung sein kön­nen 12.

Es kommt jedoch inso­weit nicht allein auf die Fra­ge an, wel­chem Zweck die VO (EG) 715/​2007 dient. Die­se Auf­fas­sung lie­fe dar­auf hin­aus, dass der Fahr­zeug­her­stel­ler fol­gen­los arg­lis­tig über die Ein­hal­tung sämt­li­cher gesetz­li­cher Vor­schrif­ten täu­schen könn­te, wel­che nicht dem Schutz des Fahr­zeu­ger­wer­bers die­nen. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB folgt jedoch – anders als ein mög­li­cher Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB – nicht unmit­tel­bar aus dem Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung, son­dern aus der arg­lis­ti­gen Täu­schung über deren Ein­hal­tung bzw. aus dem Inver­kehr­brin­gen eines geset­zes­wid­ri­gen Fahr­zeugs 13. Die­se Ver­stö­ße sind für den Rechts­kreis des Kun­den ersicht­lich von Bedeu­tung:

Zum einen ist es so, dass vie­le Kun­den bereit sind, für ein Pro­dukt mehr Geld aus­zu­ge­ben, um damit zum Schutz der Umwelt bei­zu­tra­gen. Bei dem Merk­mal der Umwelt­freund­lich­keit han­delt es sich somit um ein objek­ti­ves Qua­li­täts­merk­mal, wel­ches auch den Rechts­kreis des Kun­den berührt. Dem­ge­mäß wer­ben auch vie­le Fahr­zeug­her­stel­ler – auch die Auto­her­stel­le­rin – mit der Umwelt­freund­lich­keit ihrer Pro­duk­te.

Zum ande­ren führt der Ver­stoß gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten jedoch wie aus­ge­führt auch dazu, dass das Fahr­zeug des Auto­käu­fers man­gel­haft ist und ihm im der­zei­ti­gen Zustand behörd­li­che Maß­nah­men bis hin zur Still­le­gung dro­hen. Damit ist zwei­fel­los der klä­ge­ri­sche Rechts­kreis betrof­fen 14.

Da bereits der Erwerb des Fahr­zeugs den klä­ge­ri­schen Scha­den begrün­det, kommt es nicht dar­auf an, wie sich der Fahr­zeug­wert auf­grund der Abschalt­vor­rich­tung ent­wi­ckelt hat bzw. noch ent­wi­ckeln wird und ob durch die von der Auto­her­stel­le­rin ange­bo­te­ne Nach­rüs­tung wei­te­re Nach­tei­le für den Auto­käu­fer ent­ste­hen wür­den 15

Der Scha­den wur­de durch die Auto­her­stel­le­rin ver­ur­sacht. Die schä­di­gen­de Hand­lung liegt in dem Inver­kehr­brin­gen des geset­zes­wid­ri­gen Fahr­zeugs, wel­ches für den ent­stan­de­nen Scha­den ohne wei­te­res zure­chen­bar kau­sal gewor­den ist. Auch wenn hier als Anknüp­fungs­punkt der Kau­sa­li­täts­prü­fung nicht das Inver­kehr­brin­gen gewählt wird, son­dern die Täu­schung der Auto­her­stel­le­rin über ein ord­nungs­ge­mä­ßes Vor­ge­hen nach der VO (EG) 715/​2007 nebst Durch­füh­rungs­ver­ord­nung, ist die Kau­sa­li­tät zu beja­hen. Denn es kann schon nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung fest­ge­stellt wer­den, dass die Umwelt­ver­träg­lich­keit und ins­be­son­de­re die Gesetz­mä­ßig­keit eines Fahr­zeugs für die Kauf­ent­schei­dung von Bedeu­tung sind. Dies genügt zur Fest­stel­lung eines Ursa­chen­zu­sam­men­hangs 16. Im Übri­gen hat der Auto­käu­fer jedoch die Bedeu­tung der Abgas­wer­te für den Kauf wie aus­ge­führt auch glaub­haft geschil­dert.

Die Schä­di­gung erfolg­te auch sit­ten­wid­rig.

In objek­ti­ver Hin­sicht kommt es inso­weit dar­auf an, ob das Ver­hal­ten der Auto­her­stel­le­rin dem Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den wider­sprach. Dies ist zu beja­hen. Die Auto­her­stel­le­rin hat in gro­ßem Umfang und mit erheb­li­chem tech­ni­schen Auf­wand im Pro­fit­in­ter­es­se zen­tra­le gesetz­li­che Umwelt­schutz­vor­schrif­ten aus­ge­he­belt und zugleich ihre Kun­den getäuscht. Sie hat dabei nicht ein­fach nur gesetz­li­che Abgas­wer­te außer Acht gelas­sen, son­dern mit der Abschalt­vor­rich­tung zugleich ein Sys­tem zur plan­mä­ßi­gen Ver­schleie­rung ihres Vor­ge­hens gegen­über den Auf­sichts­be­hör­den und den Ver­brau­chern geschaf­fen. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist die­ses Ver­hal­ten als Sit­ten­ver­stoß zu bewer­ten. Zudem gilt der Grund­satz, dass eine bewuss­te Täu­schung zur Her­bei­füh­rung eines Ver­trags­schlus­ses regel­mä­ßig bereits die Sit­ten­wid­rig­keit begrün­det 17. Eine sol­che liegt vor. Die Auto­her­stel­le­rin hat mit dem Inver­kehr­brin­gen des Fahr­zeugs still­schwei­gend erklärt, dass die­ses den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten genügt, was tat­säch­lich nicht der Fall ist. Die­ser Erklä­rungs­wert ihres Ver­hal­tens und das ent­spre­chen­de Ver­ständ­nis der Fahr­zeu­ger­wer­ber kann ihr auch nicht ver­bor­gen geblie­ben sein, so dass es sich um eine bewuss­te Täu­schung han­delt.

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist nicht das Bewusst­sein der Sit­ten­wid­rig­keit erfor­der­lich, es genügt bereits die Kennt­nis der sie begrün­den­den Umstän­de. Eine sol­che Kennt­nis beim Vor­stand der Auto­her­stel­le­rin ist auf­grund ihres unwirk­sa­men Bestrei­tens zu beja­hen.

Die Auto­her­stel­le­rin han­del­te auch mit Schä­di­gungs­vor­satz. Der Schä­di­ger braucht nicht im Ein­zel­nen zu wis­sen, wer der durch sein Ver­hal­ten Geschä­dig­te sein wird. Er muss nur die Rich­tung, in der sich sein Ver­hal­ten zum Scha­den ande­rer aus­wir­ken könn­te, und die Art des mög­li­chen Scha­dens vor­aus­ge­se­hen und gebil­ligt haben 18. Für den Vor­stand der Auto­her­stel­le­rin war auf­grund der – zu unter­stel­len­den – Kennt­nis vom Ein­bau der Soft­ware zwin­gend ersicht­lich, dass damit Kun­den Fahr­zeu­ge erwer­ben wür­den, wel­che nicht ihren Vor­stel­lun­gen ent­spra­chen und objek­tiv man­gel­haft waren. Die sich dar­aus erge­ben­de Schä­di­gung der Kun­den hat die Auto­her­stel­le­rin damit bil­li­gend in Kauf genom­men 19.

Aus dem von der Auto­her­stel­le­rin mehr­fach ange­führ­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hof vom 28.06.2016 20 folgt kein ande­res Ergeb­nis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rah­men des § 826 BGB der Sit­ten­ver­stoß und der Schä­di­gungs­vor­satz bei juris­ti­schen Per­so­nen nicht aus der mosa­ik­ar­ti­gen Zusam­men­set­zung von auf ver­schie­de­ne Per­so­nen ver­teil­ten Wis­sens- und Wol­lens­ele­men­ten kon­stru­iert wer­den kön­nen. Im vor­lie­gen­den Fall gilt jedoch wegen des unzu­rei­chen­den Bestrei­tens der Auto­her­stel­le­rin der klä­ge­ri­sche Vor­trag als zuge­stan­den, dass ein oder meh­re­re Vor­stands­mit­glie­der der Auto­her­stel­le­rin von dem gesam­ten Sach­ver­halt Kennt­nis hat­ten und dass der Soft­ware­ein­bau mit ihrem Wis­sen und Wol­len erfolg­te. Dies ent­spricht gera­de der in dem Urteil gefor­der­ten Fest­stel­lung.

Die Auto­her­stel­le­rin hat dem Auto­käu­fer somit gemäß § 249 ff. BGB sämt­li­che durch die Mani­pu­la­ti­on des Fahr­zeugs ent­stan­de­nen Schä­den zu erset­zen. Die Scha­dens­be­rech­nung bzw. Abwick­lung kann hier­bei wie aus­ge­führt auf ver­schie­de­nen Wegen erfol­gen. Des­we­gen war ledig­lich die all­ge­mei­ne Ersatz­pflicht der Auto­her­stel­le­rin antrags­ge­mäß fest­zu­stel­len.

Der Anspruch ist auch nicht etwa auf­grund mög­li­cher kauf­recht­li­cher Ansprü­che gegen den Fahr­zeug­ver­käu­fer aus­ge­schlos­sen 21. § 826 BGB steht grund­sätz­lich in frei­er Anspruchs­kon­kur­renz zu ande­ren Scha­dens­er­satz­vor­schrif­ten 22, denn ein Grund, die vor­sätz­lich-sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch Aner­ken­nung des Vor­rangs ande­rer Rechts­in­sti­tu­te zu pri­vi­le­gie­ren, ist nicht ersicht­lich 23.

Ob sich die Scha­dens­er­satz­pflicht der Auto­her­stel­le­rin zusätz­lich auch aus ande­ren Anspruchs­grund­la­gen ergibt, kann dahin­ste­hen.

Örtliche Zuständigkeit am Wohnort des Käufers[↑]

Das Land­ge­richt Offen­burg befand sich vor­lie­gend gemäß § 32 ZPO ört­lich zustän­dig. Der Prü­fung ist inso­weit der klä­ge­ri­sche Sach­vor­trag zugrun­de zu legen 24. Der Auto­käu­fer hat unter ande­rem einen Anspruch aus § 826 BGB schlüs­sig vor­ge­tra­gen. Da bei § 826 BGB der Ein­tritt eines Scha­dens zum Tat­be­stand gehört, nicht ledig­lich zur Recht­fol­gen­sei­te, ist auch der Ort des Scha­dens­ein­tritts Bege­hungs­ort im Sin­ne des § 32 BGB 25. Ort des Scha­dens­ein­tritts ist der Wohn­ort des Auto­käu­fers als Geschä­dig­tem 26, wel­cher sich im Moment des Ver­trags­schlus­ses im hie­si­gen Bezirk befand.

Zulässigkeit der Feststellungsklage[↑]

Die Fest­stel­lungs­kla­ge ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zuläs­sig. Besteht der Scha­den im Rah­men des § 826 BGB in der sit­ten­wid­ri­gen Her­bei­füh­rung eines Ver­trags, kann der Geschä­dig­te grund­sätz­lich den Ersatz des nega­ti­ven Inter­es­ses ver­lan­gen. Er ist jedoch nicht gezwun­gen, dies stets im Wege der Rück­ab­wick­lung umzu­set­zen, also im vor­lie­gen­den Fall Ersatz des Kauf­prei­ses gegen Her­aus­ga­be des Fahr­zeugs zu for­dern. Je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kann er viel­mehr den Ver­trag auch bestehen las­sen und Ersatz der durch die uner­laub­te Hand­lung ent­stan­de­nen Nach­tei­le ver­lan­gen 27. Der Auto­käu­fer hat vor­ge­tra­gen, dass er sich auf­grund der unkla­ren Sach­la­ge, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen der von der Auto­her­stel­le­rin ange­bo­te­nen Nach­rüs­tung, der­zeit noch nicht für eine bestimm­te Form der Scha­dens­ab­wick­lung ent­schei­den kön­ne. Da über die tech­ni­schen Aus­wir­kun­gen der Nach­rüs­tung und die Fol­gen für die Wert­hal­tig­keit der betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge auch unter Fach­leu­ten unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen bestehen und die Auto­her­stel­le­rin jeg­li­che Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung ablehnt, hat der Auto­käu­fer zur Ver­mei­dung des Ver­jäh­rungs­ein­tritts ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Ersatz­pflicht der Auto­her­stel­le­rin fest­stel­len zu las­sen. Ein Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge besteht bei die­ser Sach­la­ge nicht. Auch die bei einer Kla­ge auf Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht von Ver­mö­gens­schä­den erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Scha­dens­wahr­schein­lich­keit 28 liegt vor. Ein Scha­den des Auto­käu­fers kann bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt sicher fest­ge­stellt wer­den.

Land­ge­richt Offen­burg, Urteil vom 12. Mai 2017 – 6 O 119/​16

  1. vgl. Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 34[]
  2. vgl. ergän­zend LG Kle­ve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/​16, Rn. 89, juris und LG Hil­des­heim, Urteil vom 17.01.2017 – 3 O 139/​16, Rn. 38 f.[]
  3. vgl. Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 13. Auf­la­ge, Rn. 1898d; aA Kehrberger/​Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176[]
  4. vgl. Ins­ge­samt LG Kle­ve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/​16, Rn. 84 ff., juris und LG Hil­des­heim, Urteil vom 17.01.2017 – 3 O 139/​16, Rn. 39[]
  5. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/​02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41[]
  6. RGZ 79, 55, 58; Beck­OK BGB/​Förster, BGB, 42. Edi­ti­on, § 826 Rn. 25, beck-online[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/​02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/​14, Rn. 17 ff., juris; BGH, Urteil vom 03.12 2013 – XI ZR 295/​12, Rn. 27, juris; Har­ke, VuR 2017, 83, 90[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2014 – VII ZB 28/​13, BGHZ 201, 22-31, Rn. 35 mwN[]
  9. Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 13. Auf­la­ge, Rn. 627 mwN; OLG Mün­chen, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/​16, Rn. 13[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 – V ZR 34/​94, Rn. 17, juris; Har­ke, VuR 2017, 83, 90[]
  11. LG Köln, Urteil vom 07.10.2016 – 7 O 138/​16, Rn. 17 f., juris; LG Ell­wan­gen, Urteil vom 10.06.2016 – 5 O 385/​15, Rn. 23, juris; Kehrberger/​Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176[]
  12. BGH, Urteil vom 11.11.1985 – II ZR 109/​84, BGHZ 96, 231-244, Rn. 15[]
  13. vgl. Sei­te 8 f. des Gut­ach­tens des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags vom 15.10.2015, WD 7 – 3000 – 184/​15[]
  14. vgl. auch Steen­buck, MDR 2016, 185, 190[]
  15. aA, jedoch unter Ver­ken­nung des sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­griffs: Kehrberger/​Roggenkemper, EWiR 2017, 175, 176[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1995 – V ZR 34/​94, Rn. 17[]
  17. BGH, Urteil vom 21.12 2004 – VI ZR 306/​03, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28.06.2016 – VI ZR 536/​15, Rn. 22[]
  18. BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 402/​02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 47; G. Schie­mann in: Erman, BGB, 14. Aufl.2014, § 826 BGB, Rn. 15[]
  19. vgl. auch Alt­mep­pen, ZIP 2016, 97, 99[]
  20. BGH, Urteil vom 28.06.2016 – VI ZR 536/​15[]
  21. aA LG Ell­wan­gen, Urteil vom 10.06.2016 – 5 O 385/​15, Rn. 24[]
  22. Beck­OK BGB/​Förster, 42. Edi­ti­on, § 826 Rn. 5[]
  23. Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 7. Aufl., § 826 Rn. 61; vgl. auch Har­ke, VuR 2017, 83, 90[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – VI ZR 271/​13, Rn. 10[]
  25. Beck­OK ZPO/​Toussaint, ZPO, 24. Edi­ti­on § 32 Rn. 13, beck-online mwN[]
  26. vgl. Beck­OK ZPO/​Toussaint aaO Rn. 12.1[]
  27. vgl. Palandt, BGB, 76. Aufl. § 826 Rn. 15, vor 823 Rn. 24, vor 249 Rn. 17 jeweils mwN; BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/​14, Rn. 28[]
  28. BGH, Beschluss vom 04.03.2015 – IV ZR 36/​14, Rn. 15[]