Tachostand mit falscher Laufleistung

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik „en des Ver­käu­fers” eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garan­tie über­nom­men, an der er sich fest­hal­ten las­sen muss.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Ver­käu­fer eines Gebraucht­wa­gens zur Rück­nah­me ver­pflich­tet. Im Sep­tem­ber 2015 hat­te ein Mann aus Els­fleth einen gebrauch­ten Mer­ce­des für 8.000,- Euro im Land­kreis Cux­ha­ven gekauft. Nach kur­zer Zeit woll­te er den Wagen wegen eines angeb­lich fal­schen s zurück­ge­ben. Der Ver­käu­fer ver­wei­ger­te die Rück­nah­me.

Nach­dem der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge beim Land­ge­richt Olden­burg fest­ge­stellt hat­te, dass das Fahr­zeug bereits Anfang 2010 eine Lauf­leis­tung von über 222.000 km auf­ge­wie­sen hat­te und im Sep­tem­ber 2015 dann mit einem von 160.000 km ver­kauft wur­de, ver­pflich­te­te das Land­ge­richt Olden­burg den Ver­käu­fer zur Rück­nah­me des Wagens. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass der Beklag­te sich nicht dar­auf beru­fen kann, dass er den ledig­lich „laut Tacho” ange­ge­ben und selbst kei­ne eige­ne Kennt­nis von der tat­säch­li­chen Lauf­leis­tung gehabt hat, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hat­te. Zwar muss im Rechts­ver­kehr zwi­schen einer Garan­tie und einer blo­ßen Beschaf­fen­heits­an­ga­be unter­schie­den wer­den. Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer auch nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat.

Im vor­lie­gen­den Fall aber hat­te der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik „en des Ver­käu­fers” eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts hat er damit aus­drück­lich eine Garan­tie über­nom­men, an der er sich fest­hal­ten las­sen muss. Der Mann aus Els­fleth darf jetzt das Auto zurück­ge­ben und erhält den Kauf­preis erstat­tet.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 18. Mai 2017 – 1 U 65/​16