Wohnungsüberlassung an Medizintouristen

Eine gewerb­li­che oder auch nicht gewerb­li­che Über­las­sung der Miet­räu­me an Medi­zin­tou­ris­ten stellt einen der­art schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­stoß dar, dass dem Ver­mie­ter eine Fort­set­zung des ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuzu­mu­ten ist.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter einer Woh­nung zur Räu­mung ver­ur­teilt. Der Mie­ter hat­te mit Ver­trag vom 6. Juni 2012 eine 86,50 Qua­drat­me­ter gro­ße Woh­nung in der Elek­t­ra­stra­ße in Mün­chen zu einer monat­li­chen Mie­te von 1230,00 Euro inklu­si­ve Neben­kos­ten gemie­tet. Bei Abschluss des Miet­ver­trags erklär­te er gegen­über dem Ver­mie­ter, dass er mit sei­ner Ehe­frau in die Woh­nung ein­zie­hen will. In der Fol­ge­zeit nutz­ten immer wie­der neue Per­so­nen aus dem ara­bi­schen Kul­tur­kreis die Woh­nung. Am 19. März 2015 kün­dig­te die Ver­mie­te­rin dem Beklag­ten wegen unbe­fug­ter Gebrauchs­über­las­sung der Woh­nung an drit­te Per­so­nen. Der Beklag­te räum­te die Woh­nung nicht. Dar­auf­hin erhob die Ver­mie­te­rin Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Es stell­te sich her­aus, dass der Mie­ter tat­säch­lich nicht in der Woh­nung leb­te son­dern an sei­ner alten Anschrift, die er im Miet­ver­trag ange­ge­ben hat­te. Der beklag­te Mie­ter bestrei­tet die . Er kön­ne es sich dank sei­ner guten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se leis­ten, in der Woh­nung aus­schließ­lich Gäs­te, Geschäfts­part­ner und Freun­de, die sich zu Besuch in Mün­chen befin­den, kos­ten­los unter­zu­brin­gen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ist die ange­mie­te­te Woh­nung eine nicht uner­heb­li­che Stre­cke (10 Kilo­me­ter) von der von ihm genutz­ten Woh­nung ent­fernt. Die Höhe der Mie­te ste­he für die Ver­wen­dung der Woh­nung als blo­ßes Gäs­te­zim­mer außer Ver­hält­nis. Der beklag­te Mie­ter unter­hielt Geschäfts­be­zie­hun­gen zu einem ara­bisch­stäm­mi­gen Mann, der gerichts­be­kannt wie­der­holt und in zahl­rei­chen Fäl­len pri­vat ange­mie­te­te Woh­nun­gen in Mün­chen an soge­nann­te Medi­zin­tou­ris­ten aus dem ara­bi­schen Raum wei­ter­ver­mie­tet. Als Unwahr­heit ent­pupp­te sich nach vol­ler Über­zeu­gung des Gerichts die Ein­las­sung des Beklag­ten offen­kun­dig aber spä­tes­tens, als dem Gericht bekannt wur­de, dass gegen den Beklag­ten erst vor kur­zem ein wei­te­res Ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt – Miet­ge­richt – Mün­chen geführt wor­den war, das einen nahe­zu iden­ti­schen Vor­wurf – näm­lich die unbe­rech­tig­te Gebrauchs­über­las­sung an Medi­zin­tou­ris­ten aus dem ara­bi­schen Raum hin­sicht­lich einer Woh­nung in einem Haus in der Englschal­kin­ger­stra­ße in Mün­chen 81925 Mün­chen im Zeit­raum 2012/​2013 zum Gegen­stand hat­te.

Das Gericht führt wei­ter aus, dass schon nach dem eige­nen Vor­trag des Beklag­ten fest ste­he, dass regel­mä­ßig meh­re­re Per­so­nen in der Woh­nung vom Beklag­ten unter­ge­bracht wur­den. Es sei kei­ner­lei Anspruch auf die Ertei­lung einer so weit­rei­chen­den Gebrauchs­über­las­sung ersicht­lich. Gera­de die immer wie­der wech­seln­de Unter­brin­gung gleich meh­re­rer Per­so­nen in einer 2‑Zim­mer-Woh­nung sei mit erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den. Dabei sei­en ins­be­son­de­re eine erhöh­te Abnut­zung der Woh­nung und eine gestei­ger­te Beein­träch­ti­gung der Woh­nungs­nach­barn (z.B. durch Lärm) als nega­ti­ve Gesichts­punk­te anzu­füh­ren.

Eine sol­che (gewerb­li­che oder auch nicht gewerb­li­che) Über­las­sung der Miet­räu­me an Drit­te stellt nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen einen der­art schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­stoß dar, dass dem Ver­mie­ter eine Fort­set­zung des ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuzu­mu­ten ist. Daher hat der Mie­ter die Woh­nung zu räu­men.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 432 C 8687/​15