Ankreuzoptionen in der Widerrufsbelehrung

Eine Widerrufsinformation unter Verwendung von Ankreuzoptionen genügt den gesetzlichen Vorgaben, da nicht vom Verwender markierte Optionen keine Zusätze zur Information darstellen, sondern schlicht nicht Vertragsbestandteil werden, und der Empfänger eines Vertragsformulars nur den ihn betreffenden Vertragstext zu lesen braucht[1].

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich die Textvarianten einer formularmäßigen Widerrufsinformation über mehrere Druckseiten erstrecken[2]. Da hier die jeweils in Betracht kommenden Varianten durch Einrücken übersichtlich gestaltet und die maßgeblichen Ankreuzungen mit einem fettschreibenden Stift vorgenommen wurden, ist auch dem Gebot der Klarheit hinreichend Rechnung getragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 – 17 U 204/15

  1. BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/15, Rn. 42 ff. []
  2. BGH aaO Rn. 46 []

 

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