Musterfeststellungsverfahren – und die Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister

Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt1.

Dem Gläubiger ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB zu berufen, wenn er seine Anmeldung zum Klageregister im weiteren Verlauf des Musterfeststellungsverfahrens wieder zurücknimmt, um im Anschluss Individualklage zu erheben2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Autokäufer die beklagte Autoherstellerin, die Volkswagen AG, wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Autokäufer erwarb im Februar 2011 bei einer Kfz-Händlerin ein von der Volkswagen AG hergestelltes Neufahrzeug VW Golf – VI 2.0 TDI zu einem Preis von 22.607 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EU 5) ausgestattet. In dem Motor war eine Steuergerätesoftware verbaut, durch welche auf dem Prüfstand beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) geringere Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb.

Der Autokäufer behauptet, er habe die hier streitgegenständlichen Ansprüche im Dezember 2018 zu dem zu der gegen die Volkswagen AG gerichteten Musterfeststellungsklage3 geführten Klageregister angemeldet und die Anmeldung im September 2019 wieder zurückgenommen. Mit seiner im Oktober 2019 eingereichten Klage hat der Autokäufer im Wesentlichen die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zahlung von Delikts- und Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der Volkswagen AG sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Die Volkswagen AG hat Klageabweisung beantragt und unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Ellwangen hat der Klage überwiegend stattgegeben4. Auf die Berufung der Volkswagen AG hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen5. Die Berufung des Autokäufers hat es zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, einem Anspruch des Autokäufers auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung stehe die von der Volkswagen AG erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die von ihr erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede habe die Volkswagen AG in der Berufungsinstanz nicht ausdrücklich wiederholen müssen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe Ende 2015 zu laufen begonnen. Eine Hemmung der Verjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 2018 sei nicht erfolgt. Die rechtzeitige Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage noch im Jahr 2018 habe der Autokäufer nicht bewiesen. Eine Anmeldung zum Klageregister erst nach Ablauf der Verjährungsfrist wirke nicht auf den Zeitpunkt der Erhebung der Musterfeststellungsklage zurück.

Mit der vom Oberlandesgericht Stuttgart zugelassenen Revision verfolgt der Autokäufer seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter und erhielt vor dem Bundesgerichtshof Recht; der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das OLG Stuttgart; mit der vom Oberlandesgericht Stuttgart gegebenen Begründung könne die Klage nicht wegen Verjährung abgewiesen werden:

Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht Stuttgart allerdings angenommen, dass die Volkswagen AG die von ihr erstinstanzlich erhobene Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz nicht wiederholen musste. Entgegen der Ansicht der Revision ist für die Annahme eines diesbezüglich unterlassenen Berufungsangriffs oder gar eines Verzichts der Volkswagen AG auf diese Einrede im Streitfall kein Raum. Dem steht bereits die unangegriffene tatbestandliche Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart entgegen, die Volkswagen AG habe zur Begründung ihrer Berufung auch die Verjährung eines etwa bestehenden Anspruchs vorgebracht. Davon abgesehen gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle einer zulässigen Berufung grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne Weiteres in die Berufungsinstanz. Im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen muss deshalb in der zweiten Instanz grundsätzlich nicht erneut vorgebracht werden6. Mit der zulässigen Berufung gelangt somit auch die erstinstanzlich erhobene Einrede der Verjährung ohne Wiederholung in der Berufungsbegründung in die Berufungsinstanz7.

Mit Erfolg wendet die Revision sich aber gegen die Annahme des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Verjährung der Klageforderung sei mit dem Schluss des Jahres 2018 – und daher vor der 2019 erfolgten Klageeinreichung – eingetreten. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen kann die Hemmung der Verjährung durch Anspruchsanmeldung zum Klageregister der gegen die Volkswagen AG geführten Musterfeststellungsklage im Jahre 2018 nicht verneint werden. Es kann daher dahinstehen, ob die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB – wovon das Oberlandesgericht Stuttgart auf der Grundlage von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausgegangen ist – mit dem Schluss des Jahres 2015 zu laufen begonnen hat.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart tritt die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB im Falle eines wirksam angemeldeten Anspruchs – wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat – grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt8.

Nach dem mangels abweichender Feststellungen des Oberlandesgerichts Stuttgart für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vortrag des Autokäufers wurde vor Ablauf des Jahres 2018 eine Musterfeststellungsklage3 gegen die Volkswagen AG erhoben, hat der Autokäufer die streitgegenständlichen Ansprüche jedenfalls ab Beginn des Jahres 2019 wirksam zur Eintragung im entsprechenden Klageregister angemeldet (vgl. § 608 Abs. 1, 2 und 4 ZPO) und liegt den Ansprüchen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage. Unter diesen Voraussetzungen war die Erhebung der Musterfeststellungsklage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB grundsätzlich geeignet, die Verjährung der klägerischen Ansprüche zu hemmen, und zwar auch dann, wenn – wie vom Oberlandesgericht Stuttgart angenommen – eine Anmeldung zum Klageregister noch im Jahr 2018 nicht bewiesen ist, was für die revisionsrechtliche Prüfung daher dahinstehen kann9. Der Autokäufer hat nach Rücknahme der Anmeldung zudem auf der Grundlage der von ihm zweitinstanzlich vorgelegten Urkunde innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB die vorliegende Individualklage erhoben.

Dem Autokäufer ist es auch nicht nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB zu berufen.

Der Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn der Gläubiger seine Anmeldung zum Klageregister im weiteren Verlauf des Musterfeststellungsverfahrens wieder zurücknimmt, um im Anschluss Individualklage zu erheben. Der Gesetzgeber hat den Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nicht davon abhängig gemacht, dass der Gläubiger dauerhaft zum Klageregister angemeldet bleibt. Er hat dem Gläubiger vielmehr bewusst die Möglichkeit der Abmeldung vom Klageregister bis zu dem in § 608 Abs. 3 ZPO geregelten Zeitpunkt und der an- schließenden Geltendmachung der Ansprüche im Wege der Individualklage eingeräumt und für diesen Fall eine spezifische Regelung über eine nachlaufende Verjährungshemmung von sechsmonatiger Dauer getroffen (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Damit ist dem Gläubiger ausdrücklich die Option eröffnet worden, seine Entscheidung, in welcher Weise Rechtsschutz gesucht wird, zu ändern und gleichwohl noch für einen gewissen (weiteren) Zeitraum von der durch die Erhebung der Musterfeststellungsklage und die Anmeldung zu deren Register bewirkten Verjährungshemmung zu profitieren10. Nutzt der Gläubiger diese ihm vom Gesetz ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit der Anmeldungsrücknahme, handelt es sich daher grundsätzlich um einen einfachen Rechtsgebrauch und nicht um einen Rechtsmissbrauch11.

Die Umstände des Streitfalles geben keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.07.202112 zugrundeliegenden Verfahren hat vorliegend das Oberlandesgericht Stuttgart – aus seiner Sicht folgerichtig – keine Feststellungen zu einer etwa von vorneherein bestehenden Absicht des Autokäufers, die Anmeldung zum Klageregister wieder zurückzunehmen, um noch im Jahr 2019 Individualklage erheben zu können, getroffen. Hierauf kommt es aber ohnehin nicht an. Denn eine solche innere Willensbildung ohne jeden äußeren Niederschlag wäre jederzeit von dem Autokäufer selbst revidierbar gewesen und damit im Rahmen des § 242 BGB unbeachtlich13.

Auch im maßgeblichen Verhältnis zur Volkswagen AG ist das Verhalten des Autokäufers nicht als treuwidrig zu beurteilen, da weder in der Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister des ohnedies bereits eingeleiteten Musterfeststellungsverfahrens noch in der Rücknahme dieser Anmeldung eine eigenständige Belastung der Volkswagen AG liegt. Vielmehr ist die Option zum Umschwenken auf den Weg der Individualklage dadurch, dass die Rücknahme der Anmeldung bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in erster Instanz zu erfolgen hat (§ 608 Abs. 3 ZPO) und die Verjährungshemmung sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung endet (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB), in zweifacher Hinsicht zeitlich limitiert. Missbräuchlichem Verhalten ist aufgrund dieser Regelungen hinreichend Einhalt geboten, ohne dass es hierzu eines Rückgriffs auf § 242 BGB bedarf14.

Das angefochtene Urteil war daher nach § 562 ZPO aufzuheben und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 21, WM 2021, 1665[]
  2. Anschluss an BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 39, WM 2021, 1665[]
  3. OLG Braunschweig – 4 MK 1/18[][]
  4. LG Ellwangen, Urteil vom 11.02.2020 – 5 O 363/19[]
  5. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2020 – 10 U 86/20[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2021 – VI ZR 1206/20 Rn. 9, MDR 2021, 1213; Beschluss vom 19.05.2020 – VI ZR 171/19 Rn. 7, NJW-RR 2020, 1454; Beschluss vom 28.04.2020 – VI ZR 347/19 Rn. 8, NJW-RR 2020, 822; jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1988 – IX ZR 33/88, NJW 1990, 326 10; Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl., § 214 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2019, BGB, § 214 Rn. 11; Lakkis in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 214 Rn. 9; BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1.08.2021, § 214 Rn. 2; BeckOGK/Bach, BGB, Stand: 1.11.2021, § 214 Rn. 45; Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 214 Rn. 3[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 24 ff., WM 2021, 1665; Urteil vom 19.10.2021 – VI ZR 189/20 16[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 23, WM 2021, 1665[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 39, WM 2021, 1665[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 39 ff., WM 2021, 1665; Urteil vom 19.10.2021 – VI ZR 189/20 16[]
  12. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 42, WM 2021, 1665[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2021 – VI ZR 1118/20 Rn. 43, WM 2021, 1665; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2019, § 204 Rn. 48h.1; Rüsing, NJW 2020, 2588 Rn. 30 ff.[]